Ein politischer Affront

Sehr geehrte Frau Kollegin,

sehr geehrter Herr Kollege,

es war pures politisches Kalkül – letztlich nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Deutschen Zahnärzteschaft:

Ausgerechnet am Tag der Zentralveranstaltung des Deutschen Zahnärztetages kam der seit Langem vom BMG angekündigte Referentenentwurf der neuen Gebührenordnung für Zahnärzte per Post ins Haus der Bundeszahnärztekammer in Berlin.

Die ersten Aussagen, die Staatssekretär Klaus Theo Schröder als gewohnter Vertreter der Bundesgesundheitsministerin der Zahnärzteschaft zeitgleich in Stuttgart übermittelte – ein in Aussicht gestellter „Zuwachs“ von 10,4 Prozent – verursachten anfängliche Skepsis und Unruhe, nach erster Übersicht des Entwurfs dann Unmut und berechtigten Zorn über diese Art Polit-Taktik.

Deutschlands Zahnärztekammern hatten somit keine Chance, auf ihrer höchsten Versammlung nach sorgfältiger Prüfung angemessen auf diese umfangreiche Vorlage des Gesetzgebers reagieren zu können. Fachund sachgerechte Stellungnahme war an dieser Stelle augenscheinlich unerwünscht.

Dennoch haben sich die Versammlungsteilnehmer in Stuttgart durch dieses perfide Vorgehen – wie vielleicht von politischer Seite beabsichtigt – in keiner Weise paralysieren lassen. Mit Hochachtung gilt deshalb an dieser Stelle mein Dank als neu gewählter Präsident den Delegierten dieser Bundesversammlung. Sie haben sich – bei aller Wut und Enttäuschung – besonnen und einmütig für eine ausführliche sachliche Prüfung des Entwurfs ausgesprochen. Eine wie ich finde weise und trotz politischem Eklat der Sache dienende Entscheidung.

Denn es bleibt kaum Zeit für breit angelegte politische Debatten. Unser Blick muss jetzt nach vorn gehen: Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung am 15. November werden wir in Berlin diesen für die Zukunft der deutschen Zahnärzteschaft folgenschweren Entwurf diskutieren. Wir werden alles in unserer Macht Stehende veranlassen, um gegen die extrem gefährlichen Spitzen dieses Referenten-Entwurfs anzugehen – mit Seriosität und Stil, aber auch mit der Härte und dem Nachdruck, die dieser Angelegenheit gebühren. Wir werden agieren, ohne dabei den Blick für das politisch Machbare zu verlieren.

Festzuhalten ist: Das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums geht in seinen Grundzügen an den Realitäten vorbei.

Nach über 21 Jahren ist der in Aussicht gestellte Teuerungsausgleich von nur 0,46 Prozent definitiv ein Affront gegen Zahnärzteschaft und Patienten. Staatssekretär Schröders Zuwachs-Zusage von 10,4 Prozent ist ein eher trauriges Gemisch aus Umstellungen und neu in die GOZ aufgenommenen Leistungen. Die ausführliche Prüfung, die der Senat für privates Leistungs- und Gebührenrecht der BZÄK vornimmt, wird uns eine sachgerechte Auswertung der Strukturen erlauben. Dabei treibt uns eine große Sorge an: Mit dieser Art Einzwängung und Deckelung der Zahnärzteschaft durch eine neue GOZ wird die qualitätsorientierte Behandlung unserer Patienten hochgradig gefährdet. Das hat die Bundesversammlung in ihrer ersten Resolution zum GOZ-Entwurf deutlich zum Ausdruck gebracht.

Aus Verantwortung für unsere Kollegenschaft und unsere Patienten können und dürfen wir es nicht zulassen, dass mit einer solchen GOZ ein weiterer Baustein in die immer dichter werdende Mauer staatlich gelenkten Einheits-Gesundheitswesens gefügt und zementiert wird. In einem staatlichen Diktat immer weiter heruntergeschraubter und einander angenäherter Vergütungssysteme bei gleichzeitig immer umfangreicher abgeforderten Leistungspaketen haben medizinischer Fortschritt und die in Deutschland hohe Qualität der Versorgung auf Dauer keine Chancen mehr. Das können und werden weder Zahnärzte noch Ärzte auf Dauer akzeptieren.

Diesen Aufgaben sehe ich mich – in Kontinuität meiner bisher in der Bundeszahnärztekammer geleisteten Arbeit – verpflichtet. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit anschaulich und ausführlich darstellen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Peter EngelPräsident der Bundeszahnärztekammer