Heißer Herbst
Hartwig Broll
Gesundheitspolitischer Fachjournalist in Berlin
Im „Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser“ haben sich unter anderem der Marburger Bund und die Gewerkschaft ver.di, die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, der Pflegerat und der Deutsche Beamtenbund zusammengeschlossen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Krankenhausbereiches wollen gemeinsam gegen die „gesetzlich verordnete Finanznot“, so der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in Berlin demonstrieren. Nach Einschätzung des Marburger Bundes droht jeder dritten Klinik in Deutschland die Insolvenz.
Ob die Situation tatsächlich so dramatisch ist, mag dahingestellt bleiben. Unstreitig ist allerdings auch für die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition, dass finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser erforderlich sind. Uneinig ist man sich lediglich über das Wie. Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt diese in einem umfangreichen Krankenhausreformgesetz realisieren möchte, wollen Union und Kanzleramt lediglich eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV vornehmen. Nicht wenige Beobachter sehen in der angekündigten Demonstration am 25. September auch einen Bestandteil des Kalküls der Gesundheitsministerin, Druck auf den Koalitionspartner auszuüben, und dies unmittelbar vor der für die gesamte Union – nicht nur für die CSU – so wichtigen Landtagswahl in Bayern. Unruhe gibt es aber nicht nur bei den Trägern und Mitarbeitern der Krankenhäuser. Nach zwei verhältnismäßig ruhigen Jahren zeichnet sich auch erneut heftiger Unmut seitens der niedergelassenen Ärzte ab. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, wies darauf hin, dass er mit Aktionen der Ärzteschaft rechne, sollten diese nicht die von der Politik zugesagten Honorarsteigerungen von mindestens 2,5 Mrd. Euro erhalten. Und für alle, die sich von machtvollen Äußerungen in der Öffentlichkeit auch politisches Kapital versprechen, drängt die Zeit – nach dem Wahltag in Bayern dürfte die Politik zunächst wieder gelassener auf den Druck der Straße reagieren.
Damit stehen die Veranstalter allerdings auch wiederum – wie schon bei den Aktionen vor zwei Jahren – vor dem Dilemma, nach dem Hochgefühl einer Großkundgebung wieder zum „normalen“ politischen Geschäft zurückkehren zu müssen und den gebündelten Unmut der Basis wieder einzufangen. Auch das Instrument von Großdemonstrationen nutzt sich eben ab – nach der dritten oder vierten Aktion dieser Art stellt sich nicht selten Ernüchterung ein, was sich in der Regel an kontinuierlich sinkenden Teilnehmerzahlen festmachen lässt.
Unter besonderem Erfolgsdruck steht fraglos Andreas Köhler. Sollten die Mehreinnahmen für die niedergelassenen Ärzte deutlich unter den von ihm geforderten 2,5 Mrd. Euro bleiben, würden die Ärzte in den südlichen Bundesländern durch die Honorarreform gegenüber dem Status quo Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen.
Dann dürfte die Situation für den KBV-Chef auch persönlich einigermaßen prekär werden. Derzeit nimmt die KBV an den Sitzungen des Erweiterten Bewertungsausschusses nicht mehr teil, um einen Beschluss der Kassenseite gemeinsam mit dem neutralen Vorsitzenden, Professor Jürgen Wasem, zu verhindern. Im Zweifel setzt die KBV auf eine Ersatzvornahme durch das BMG – wobei allerdings auch offen bleiben muss, ob die „magischen“ 2,5 Mrd. Euro auf diesem Weg erreicht würden.
Vielleicht setzt die Ärzteschaft ja darauf, dass auch für die bevorstehende Bundestagswahl die Stimmung der Ärzteschaft in Bayern und Baden-Württemberg nicht völlig ohne Belang sein dürfte.
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