Gut aufgestellt für weitere Reformen

Ich bin praktizierender Realist“, betonte der BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel in seinen einleitenden Worten in Bezug auf die Koalitionsvereinbarungen. Er wies darauf hin, dass die systemischen Bedingungen und ökonomischen Herausforderungen im Gesundheitswesen auch nach der Wahl die gleichen geblieben seien. Zwar ließen viele Punkte im Koalitionsvertrag aus Sicht der Zahnärzte die Grundlage für vorbehaltlose offene Gespräche erkennen, dennoch bleibe die Messlatte für das zahnärztliche berufspolitische Denken die Freiberuflichkeit. Engel: „Freiberuflichkeit, wie wir Zahnärzte sie verstehen, basiert auf einem Wechselwirkungsverhältnis von Freiheit, Vertrauen und Verantwortung. Diese drei Maximen prägen – soweit das der derzeitige politische Rahmen noch zulässt – unser Handeln im Praxisalltag.“

Das charakterisiere, so Engel weiter, die vertrauensbasierte, auf Eigenverantwortung fußende Einheit von Patient und Zahnarzt. Dem entgegen stehe die immer weiter greifende Radikal-Ökonomisierung des Gesundheitswesens, der es gelte, entgegenzuwirken. Jetzt sei der Zeitpunkt, die Weichen anders zu stellen, forderte er. Doch wer auf Freiberuflichkeit als Grundlage des Handelns bestehe, der müsse im Gegenzug auch Pflichten erfüllen und einen maßgeblichen Beitrag für das Gemeinwohl des Landes leisten und sich gesellschaftlich engagieren, mahnte er.

Engel betonte, dass die Zahnärzteschaft mit ihren konstruktiven und nachhaltigen Lösungsbeiträgen öffentlich auf Gehör stießen: „Es ist an uns, durch Dialogbereitschaft, Sachverstand und klare Positionierung das, was diese Koalition als Absicht erklärt hat, mit Inhalten, nüchtern durchdachten Modellen und richtungsweisenden Ideen zu füllen.“ Er verwies auf die Vorteile des Kammerwesens freier Berufe und deren Bedeutung für die Gesellschaft.

Der Präsident der gastgebenden Bayerischen Landeszahnärztekammer, Michael Schwarz, nahm Bezug auf das 50-jährige Jubiläum seiner Kammer, das zeitgleich mit dem Deutschen Zahnärztetag in München gefeiert wurde. Er verwies auf die große Bedeutung der Fortbildung, die im zahnärztlichen Berufsstand immer schon eine große Rolle gespielt habe und zeigte sich stolz auf die bayerische Weiterbildungsordnung. Kammer und Universität praktizierten hier eine enge Zusammenarbeit. Im Ergebnis erweise sich die Kooperation erfolgreich und genieße das Ansehen und Vertrauen der Patienten.

DGZMK-Präsident Prof. Dr. Thomas Hoffmann erinnerte an das 150-jährige Jubiläum seiner Gesellschaft und zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich der schwarz-gelben Koalitionspläne. Es sei auch in Zukunft notwendig, dass die Wissenschaft einen Vorlauf liefert für die Umsetzung neuer Konzepte und Erkenntnisse im Praxisalltag. Mit großem Interesse habe die DGZMK die beabsichtigten Novellierungen der GOZ und der Approbationsordnung (AOZ) im Koalitionsvertrag registriert. Was die AOZ betreffe, sei dies auch einer der wissenschaftspolitischen Schwerpunkte der Zukunft. Wichtig sei die Umsetzung mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Curricularnormwertes, bevor der vorliegende Entwurf noch mehr veralte. Mit der Herabsetzung von Kapazitäten könne keine qualitativ hochwertige Ausbildung umgesetzt werden. Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung des Wissenschaftsrats von 2005, demzufolge die zahnmedizinische Ausbildung personell und wirtschaftlich besser ausgestattet werden solle, um die Forschungs- und Behandlungsqualität zu gewährleisten.

Der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz lobte den geschlossenen Auftritt des Berufsstandes anlässlich des Deutschen Zahnärztetages. „Die geballte Einheit ist fruchtbar für Politik und Gesellschaft“, sagte er mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarungen. Große Erwartungen stecke die Zahnärzteschaft in den Koalitionsvertrag, Punkte wie die Novellierung der AOZ und der GOZ, die Abschaffung der Budgets, die Stärkung der Freiberuflichkeit und des fairen Wettbewerbs oder die Kostenerstattung müssten nun in ein Konzept gebracht werden. Insgesamt ließen die Koalitionsvereinbarungen den festen Willen zur Förderung der Mundgesundheit und der präventiven Versorgung erkennen. Zahnärztliche Forderungen fänden sich in wesentlichen Punkten im Vertrag wieder.

„Dennoch reiben wir uns jetzt nicht die Hände“, so Fedderwitz weiter. „Wir sind uns sehr wohl unserer Mitverantwortung für den Sozialstaat gewiss. Der Zahnärzteschaft gehe es vielmehr um einen nachhaltigen Strukturwandel und Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen. Wenn die Politik im zahnärztlichen Bereich damit anfangen wolle, sei der Berufsstand zur Unterstützung bereit.

Dennoch, so schränkte Fedderwitz ein, hätte sich die Zahnärzteschaft präzisere Formulierungen und einen konkreten Zeitplan bei den Aussagen im Koalitionsvertrag gewünscht. Mit einem gesunden Selbstbewusstsein erwarte der Berufsstand von der Politik, bald zu greifbaren Ergebnissen zum Wohle der Patienten zu kommen. In Anlehnung an eine Äußerung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder auf der KZBV-Vertreterversammlung forderte er zum Abschluss seines Statements augenzwinkernd an die Politik gerichtet: „Machen Sie die Gesundheitspolitik zu einem dynamischen Tatort, denn mit Gefühlsduseleien à la Rosamunde Pilcher kommen wir nicht weiter.“

Höhepunkt der Festveranstaltung war die mit Spannung erwartete Rede des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch. Der Minister zeigte sich sichtlich erfreut über sein „Heimspiel“ auf vertrautem Terrain: Von Haus aus selber Zahnarzt, war er viele Jahre in führenden Ehrenämtern der zahnärztlichen Standespolitik (Bayerische Landeszahnärztekammer, Freier Verband) sowie im Bundesverband der Freien Berufe tätig.

Heubisch widmete seinen Vortrag dem Thema „Verantwortung und Vertrauen – Freie Berufe in Staat und Gesellschaft“ und nahm zunächst eine Standortbestimmung vor. Er kritisierte den Statuswandel der freien Heilberufe, die schwindende Bedeutung von Eigenverantwortlichkeit und die zunehmende Abhängigkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Aushöhlung der Freiberuflichkeit treffe in erster Linie den Patienten, monierte er und verwies auf die wachsende Reglementierung in Form einschlägiger Sozialgesetzgebung der letzten Jahre: „Immer mehr wurde die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Vollzugs- und Vollstreckungsorgan des Bundesgesundheitsministeriums. Der einzelne Arzt oder Zahnarzt wird immer mehr zum Werkzeug staatlicher Gesundheitspolitik.“ Doch auch im Versicherungsvertragsgesetz sei die Stellung der PKV gegenüber den abrechnenden Zahnärzten gestärkt worden. „Die „Geiz ist geil“-Mentalität greift auch im Gesundheitswesen um sich – Patienten werden zu Schnäppchenjägern erzogen“, kritisierte der Minister.

Dennoch schätze seiner Ansicht nach die Gesellschaft die Freien Berufe und der Arztberuf genieße ein hohes Sozialprestige. Die Zahnärzte hingegen sähen ihre berufliche Autonomie durch die wachsende Komplexität der Versorgungsstrukturen gefährdet, sagte Heubisch mit Verweis auf eine Studie der Bayerischen Landeszahnärztekammer. Sie beklagten das Krankenkassensystem als entscheidenden Einflussfaktor bei der Berufsausübung. Ihr zahnärztliches Denken und Handeln werde durch wirtschaftliche Zwänge stark geprägt.

Trotz allem, so schlussfolgerte der Minister, sei der Beruf attraktiv und der Gründungswille bei den Freien Berufen ungebrochen: „Ich persönlich glaube, dass Freie Berufe auch deshalb so attraktiv sind, weil wir in unserem Tun – vielleicht mehr als andere – den Sinn der Arbeit, ja vielleicht auch den Sinn des Lebens erkennen!“ Und weiter: „Professionen erzeugen Bindungen für die gesamte Lebensführung.“ Patienten brächten ihrerseits den Ärzten Vertrauen entgegen, deshalb sei es unerlässlich, dass der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffe, um freie Berufsausübung auch weiterhin möglich zu machen.

Der Minister gab den Festgästen zum Abschluss einige Denkanstöße mit auf den Weg. Wissenschaft und Berufsstand müssten gemeinsam daran arbeiten, die Ziele der Aus-, Fort- und Weiterbildung zu beschreiben und an deren Umsetzung mitzuarbeiten. Eine stärkere Verzahnung zwischen Praxis und Wissenschaft empfehle sich bereits im Studium. Stark setzte er sich dafür ein, dass Freie Berufe den politischen Raum mitgestalten sollten. „Mein Credo war und ist, dass wir uns nicht alleine auf unsere beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zurückziehen dürfen. So wie wir Verantwortung in unseren Berufen tragen, so müssen wir Mitverantwortung in der Gesellschaft, auch in der Politik übernehmen.“ Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Berufsstände sollten gebündelt und geschlossen nach außen getragen werden. Und: „Achten wir darauf, dass wir mit allem, was wir tun, selbst ein Beispiel geben!“

Die Botschaften des Deutschen Zahnärzte-tages in München wurden auf einer gut besuchten Pressekonferenz in die Öffentlichkeit getragen. BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel, der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz, DGZMK-Präsident Prof. Dr. Thomas Hoffmann sowie der bayerische Kammerpräsident Michael Schwarz standen den Medienvertretern aus Print, Rundfunk und Fernsehen ausführlich Rede und Antwort.