Arbeitsprogramm liegt vor
Priorität im Arbeitsprogramm der tschechischen Ratspräsidentschaft hat die Richtlinie zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, für die die EU-Kommission im Sommer letzten Jahres einen Vorschlag vorgelegt hat. Das Regelwerk soll insbesondere die Kostenerstattung von Auslandsbehandlungen erleichtern und den Patienten mehr Informationen über die jeweiligen Leistungsangebote und ihre Rechte bei Behandlungsfehlern an die Hand geben.
Die tschechische Regierung begrüße den Vorschlag, heißt es dazu im Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft. Gleichwohl dürfe eine verstärkte Patientenmobilität nicht zulasten der Qualität der Gesundheitsversorgung und der Patientensicherheit gehen. Nach den derzeitigen Plänen soll die erste Lesung bis zu den Europawahlen Anfang Juni abgeschlossen sein.
Voranbringen will Tschechien auch das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket zur Qualität und Sicherheit von Organspenden und -transplantationen. Hierzu gehören ein Richtlinienvorschlag sowie ein Aktionsprogramm. Ziel ist es, die Verfügbarkeit und Sicherheit von Organspenden zu erhöhen und EU-weite Mindeststandards für die Qualität und Sicherheit von Organtransplantationen festzulegen.
Auf dem Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate steht auch die EU-Initiative zur Verbesserung der Versorgungssituation von Patienten, die an einer seltenen Erkrankung leiden. Fortschritte will die tschechische Regierung zudem hinsichtlich der Bemühungen der EU erzielen, einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Krankenhäuser zur Vermeidung und Kontrolle nosokomialer Infektionen durchzusetzen. Die Ministerkonferenz wird voraussichtlich im April 2009 Empfehlungen für entsprechende Programme und deren Finanzierung erarbeiten.
Die Ratspräsidentschaft will sich während ihrer Amtszeit darüber hinaus mit der finanziellen Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitssysteme beschäftigen und analysieren, wie die vorhandenen finanziellen Mittel zur Gesundheitsversorgung gebündelt werden können, um den Herausforderungen durch eine zunehmend älter werdende Bevölkerung, den medizinischen Fortschritt sowie durch die steigenden Erwartungen der Patienten gerecht werden zu können. Ferner werde man sich dem wachsenden Bedarf an langfristigen Pflegediensten zuwenden, heißt es im Arbeitsprogramm.
Weitere Schwerpunkte, über die die EU-Gesundheitsminister unter tschechischer Ratspräsidentschaft beraten werden, sind der grenzüberschreitende Einsatz der Telemedizin sowie gesetzliche Regelungen für den Arzneimittelmarkt.
Petra SpielbergRue Belliard 197/b4, B-1040 Brüssel
