Knallender Fehlstart

Als vor gut 200 Jahren der große preußische Staatsphilosoph Wilhelm von Humboldt seine „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“ niederschrieb, hat gewiss noch niemand an eine Überforderung des Sozialstaats gedacht. Dennoch wandte sich Humboldt energisch gegen den allzu fürsorglichen und regulativen Staat, der nach seiner Ansicht den „freien Bürger demütigt“. Wie aktuell sind doch seine Gedanken – überraschenderweise auch unter der bürgerlich-liberalen Regierung heute. Besonders im Gesundheitswesen hatte man sich – nach acht Jahren mit zentralistischer und regulativer Prämisse – endlich liberalen Wind gewünscht. Es sollte sich das entwickeln, was seit Jahren als befreiende Losung für das Gesundheitswesen gefordert wird: ein freier Gesundheitsmarkt mit fairen Honoraren für die Leistungserbringer und einer solidarischen Absicherung, die von der gesamten Staatsgemeinschaft getragen wird.

Was ist nur aus den liberalen Träumen und respektablen Absichten des Koalitionsvertrags geworden, nachdem Philipp Rösler das Gesundheitsministerium übernahm? Viele Anhänger sind enttäuscht und selbst in der eigenen Partei gab man beim Parteitag in Köln kleinlaut einen Fehlstart zu. Bei einem Fehlstart in der Politik geht es ähnlich zu wie beim Fehlstart eines Autos. Erst krächzt und knarrt es fürchterlich, dann folgt ein Knall und vielleicht auch eine schwarze Wolke. Für das Krächzen und Knarren sorgten schon Röslers Koalitionspartner – allen voran Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Schon bevor der junge Minister seine Pläne überhaupt bekannt geben konnte, wurde das liberale Paket im Koalitionsvertrag scheibchenweise zerlegt. Für den Knall sorgte Rösler dann selbst. Mit der Vorlage seines Arzneimittel-Sparpakets landete er einen Volltreffer ins Kontor der Arzneimittel-Industrie. Der Schock über das vor allem in der mittelständischen Industrie als „friendly fire“ (Schüsse auf die eigenen Anhänger) empfundene Vorgehen resultiert vor allem aus der Erkenntnis, wie der neue Minister an den Stellschrauben des Gesundheitswesens experimentiert. Getrieben vom eifrigen Koalitionspartner, der mit Ideen und Konzepten immer einen Schritt voraus zu sein scheint, griff Rösler kräftig in „Ulla Schmidts Giftkiste“: Zwangsrabatt, Preismoratorium mit rückwirkender Preisfestsetzung, Zwang zu Verhandlungen. Selbst die Opposition ist überrascht.

Das Gesundheitsministerium ähnelt in diesen Tagen oft einer Fahrschule. Scheinbar aber eine ohne Fahrlehrer. Rösler und seine Mannschaft experimentieren mit Ideen wie die Ausdehnung der Arzneimittel-Zwangsrabatte auch auf den Bereich der Privatversicherten. Als Nächstes hat man sich die Ärzteschaft vorgenommen. Zu viele Mediziner in Ballungsgebieten, zu wenige auf dem Lande. Also will man Arztsitze in den Zentren einfach schließen, wenn Ärzte die Altersgrenze erreichen. Dass Mediziner ihre Praxen nicht weiterverkaufen können und damit einen Teil ihrer Altersversorgung gefährden, hat man nicht bedacht. Regelwut statt Anreiz zu Veränderungen? Das lässt nichts Gutes erwarten, wenn – wie angekündigt – in Kürze auch die Honorare der Leistungserbringer auf dem Prüfstand stehen sollen. Da bietet sich ein sehr naheliegender Hebel, Honorare gegen die Bereitschaft zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten auszupendeln. Von Niederlassungsfreiheit, Freiheit der Berufsausübung und Freiberuflichkeit ist momentan wenig zu hören.

Und was ist mit der Umgestaltung des unseligen Gesundheitsfonds? Nach anfänglichen Lippenbekenntnissen und Lamentieren über „planwirtschaftliche Tendenzen“ und „bürokratische Hürden“, die dem Wachstumsmarkt Gesundheitswesen entgegenstehen, sieht die Handlungsbilanz bisher recht mau aus. Im Juni soll die sogenannte Regierungskommission Empfehlungen vorlegen. Mal sehen, ob Fahrschüler Rösler es bis dahin schafft, den richtigen Gang einzulegen.

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