Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer

Prof. Dr. Christoph Benz ist neuer BZÄK-Präsident

Neuer Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ist Prof. Dr. Christoph Benz. Als Vizepräsidenten neu gewählt sind Konstantin von Laffert und – als erste Frau im Geschäftsführenden Vorstand – Dr. Romy Ermler. Diesmal kandidierten gleich mehrere Frauen für die Wahl in das Spitzengremium der BZÄK. Mit der Wahl des neuen Geschäftsführenden Vorstands auf der Bundesversammlung am 4. und 5. Juni in Berlin haben die Delegierten dem langjährigen Wunsch im Berufsstand entsprochen, ihre Repräsentanz an der BZÄK-Spitze jünger und weiblicher zu gestalten.

Prof. Dr. Christoph Benz ist neuer Präsident der Bundeszahnärztekammer. Der bisherige Vizepräsident der BZÄK wurde am 4. Juni mit 102 von 162 abgegebenen Stimmen von den Delegierten der Bundesversammlung mit großer Mehrheit gewählt. Benz konnte sich in einer Stichwahl im zweiten Wahlgang gegenüber dem Kammerpräsidenten Dr. Michael Frank (Hessen) durchsetzen, der 53 Stimmen erhielt. Im ersten Wahlgang war zuvor auch der bisherige Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich angetreten, der 35 Stimmen erhielt (Benz: 67, Frank: 56).

Erster Vizepräsident ist Konstantin von Laffert, Kammerpräsident Hamburg, der 127 von 160 abgegebenen Stimmen erhielt. Er setzte sich gegenüber zwei Zahnärztinnen durch, die ebenfalls zur Wahl als 1. Vize angetreten waren: Barbara Plaster (Berlin) und Dr. Monika Büscher-Winkelmann (Westfalen-Lippe). Sie erhielten 15 beziehungsweise 16 Delegiertenstimmen.

Um das Amt des 2. Vizepräsidenten hatten sich vier bisher eher unbekannte Kandidatinnen und Kandidaten beworben: Dr. Romy Ermler (Brandenburg), Dr. Sascha Faradjli (Bayern) sowie nochmals Plaster und Büscher-Winkelmann. Ermler konnte die Wahl mit 110 Stimmen klar für sich entscheiden (Büscher-Winkelmann: 18, Plaster: 11, Faradjli: 6). Sie ist damit die erste Frau im Spitzengremium der BZÄK.

Vor den Delegierten betonte Benz, er wolle sich in seinem neuen Amt für Einigkeit im Berufsstand, für die Belange von jungen Zahnärztinnen und Zahnärzten und für mehr Frauen in der Standespolitik einsetzen. Von der Politik erwarte er „eine positive Energie” für Transformationsprozesse in Zeiten nach der Pandemie. Konstruktive Dialoge mit allen Partnern des Gesundheitswesens, mehr Prävention oder die künftige Rolle von Privatpatienten halte er für weitere wichtige Schwerpunkte. Seinem Amtsvorgänger Dr. Peter Engel gegenüber äußerte er Anerkennung als „einem der großen Standespolitiker unserer Zeit”.

Von Laffert, langjähriger BZÄK-Experte für Praxisführung, erklärte, er wolle sich vor allem für weniger Bürokratie und gegen Vergewerblichung im Gesundheitswesen einsetzen. Ermler will „selber gestalten statt gestaltet werden”.

Die bisherige Versammlungsleitung der Bundesversammlung wurde von den Delegierten einstimmig im Amt bestätigt: Dr. Kai Voss (Schleswig-Holstein) ist weiterhin Leiter, die Stellvertretung übernehmen Dr. Doris Seiz (Hessen) und Dr. Wolfgang Grüner (Baden-Württemberg).

Lessons learned für die Zukunft

Der scheidende BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel gab vor der Wahl einen umfassenden Ausblick auf künftige Herausforderungen für den Berufsstand. Wichtig für ihn: das Thema Europa. Es gebe „starke Kräfte, die für mehr Kompetenzen der EU werben“, sagte Engel. Er plädierte dafür, die Diskussionen um mehr Vergemeinschaftung und eine mögliche Gesundheitsunion „aktiv und selbstbewusst“ zu begleiten. Engel sprach sich auch vehement gegen die Ökonomisierung in der Versorgung aus. Es dürfe keine Quotenvorgaben für angestellte Zahnärzte in Investoren-MVZ geben. Mit Nachdruck ging Engel auf die Notwendigkeit ein, den beruflichen Nachwuchs zu fördern. Teilzeit, flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuung dürften „kein Stoppschild für die Karriere“ sein. Zum Thema GOZ zeigte sich Engel ungebrochen kämpferisch: „Neun Gesundheitsminister haben sich nicht bewegt, der Punktwert liegt nach wie vor bei peinlichen 11 Pfennig. Wir werden weiterbohren, bis diese Ungerechtigkeit beseitigt ist.“

Im Verhältnis zur Politik mahnte Engel eine strikte Trennung zwischen Rechts- und Fachaufsicht an. Er forderte spürbare Entlastungen von Bürokratie und sprach sich dafür aus, die Digitalisierung praxistauglich zu gestalten. Ferner bekannte er sich zum dualen System der Krankenversicherungen in Deutschland.

Der scheidende Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich zog eine positive Bilanz der von ihm verantworteten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: „Die vielen Medienanfragen während der Pandemie zeigen, dass man uns vertraut.“ Gut angelaufen sei die neue Kommunikationsoffensive „GesundAbMund“ – das Thema „Hygiene“ stand hier bislang im Mittelpunkt. Für die Post-Corona-Zeit sei geplant, die kommunizierten Themen weiter aufzufächern: Das soziale Engagement der Zahnärzteschaft im In- und Ausland, das Thema Ausbildung und Fachkräftesicherung und natürlich die neuen Leistungen zur systematischen Parodontitis-Behandlung.

Benz kam in seinem Bericht als scheidender Vizepräsident auf eine besorgniserregende Entwicklung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) zu sprechen. Die gematik hatte ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem haftungsrechtliche Fragen der ePA-Nutzung durch „Leistungserbringer“ geklärt werden sollten. Darin ist festgehalten, dass Leistungserbringer verpflichtet seien, wesentliche Gesundheitsdaten zu erkennen und im einzelnen medizinisch zu bewerten. Konkret bedeute das für den Zahnarzt, dass die gesamte, mitunter sehr umfangreich ausfallende Patientenakte vor einer Behandlung durchgesehen werden muss. „Ich bin absolut sicher, dass das nicht gut enden wird“, erklärte Benz. Hier müsse man mit eigenen Vorschlägen gegensteuern. 

Hoffnung für die GOZ-Novellierung?

Zum Auftakt der Versammlung sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Dr. Thomas Gebhart (CDU) per Videoschaltung zu den Delegierten. Er lobte das Engagement der Zahnärzteschaft in der Pandemiezeit – die zahnmedizinische Versorgung sei zu jeder Zeit „in hervorragender Weise“ aufrechterhalten worden. Besonderes sei auch in der Hygiene geleistet worden: Zahnarztpraxen hätten sich als „weitgehend infektionsfreie Zone gezeigt.“ Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit werde es sein, aus der Pandemie zu lernen, so Gebhardt. Gebhart kündigte an, den Prozess der GOZ-Novellierung aktiv zu unterstützen. Sobald ein entsprechender Vorschlag für die GOÄ auf dem Tisch liege, werde man auch die GOZ-Novelle in Angriff nehmen. Auch das Thema Patientensicherheit im Lichte der zunehmenden Zahl gewerblicher Anbieter soll Gebhart zufolge auf die Tagesordnung kommen. Dabei wolle man „auch über die Reichweite berufsrechtlicher Regelungen“ reden.

Auf der Bundesversammlung zeichnete Dr. Peter Engel zwei verdienstvolle Persönlichkeiten für ihr besonderes Engagement für den Berufsstand mit der Goldenen Ehrennadel der Deutschen Zahnärzteschaft aus: Prof. Dr. Reinhard Hickel, Ordinarius und Direktor der Poliklinik für Zahnerhaltung und Parodontologie und Kinderzahnheilkunde am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München, und Arno Metzler, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe. 

sr/br/pr

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