27 Millionen Euro sollen 2026 in die Prävention fließen

Der Bundestag hat am Donnerstag den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für 2026 verabschiedet. Von den insgesamt 21,77 Milliarden Euro geht ein Großteil – 14,5 Milliarden Euro – als Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds.

Um die soziale Pflegeversicherung (SPV) zu entlasten, stellt das Ministerium ein Darlehen zur kurzfristigen Sicherstellung in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro bereit, das im parlamentarischen Verfahren um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Neben dem Darlehen an die SPV ist außerdem ein Darlehen für die GKV in Höhe von 2,3 Milliarden Euro enthalten.

Wie das BMG mitteilte, setzt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf eine stärkere gesundheitliche Prävention. So stehen für die allgemeine Prävention im kommenden Jahr insgesamt 27 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sollen in die Förderung der Gesundheitskompetenz, der Kindergesundheit bis zu „Gesund Älterwerden“ sowie in die Suizidprävention fließen. Förderschwerpunkte zur Kindergesundheit sind demnach Projekte zur Ermittlung der Gesundheitssituation, der Verringerung von lebensstilbedingten Risiken und zur Verbesserung eines gesundheitsfördernden Verhaltens. Die Drogen- und Suchtprävention will das Ministerium mit 18 Millionen Euro unterstützen.

Für das Sofortprogramm Cybersicherheit im Gesundheitswesen sollen im kommenden Jahr 190 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 3,3 Millionen Euro stehen für die Stärkung der Resilienz des Gesundheitswesens bereit. Damit sollen die bestehenden Maßnahmen der Länder und Hilfsorganisationen ergänzt werden. Außerdem sollen die Laborkapazitäten des Robert Koch-Instituts (RKI) ausgebaut werden.

Im Fokus stehen laut BMG auch Verbesserungen beim Thema Frauengesundheit. So sollen in den Förderschwerpunkt Frauengesundheit bis 2029 bis zu 12 Millionen Euro fließen. Dazu zählen die Versorgungsforschung zu Endometriose und Wechseljahre sowie die Förderung von Nachwuchsforschungsgruppen. Damit sollen echte Verbesserungen für Frauen mit Blick auf geschlechtsspezifische Unterschiede in der Versorgung erreicht werden, heißt es. Auch eine Datenbasis am RKI soll dazu aufgebaut werden.

Der aktuelle Streit um die Finanzierung der GKV, ausgelöst durch das „kleine Sparpaket“ sowie das Anrufen des Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer, spielte auch in der Bundestagsdebatte eine große Rolle: So bedauerte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie auch andere Politikerinnen und Politiker aus der Koalition, dass ihr Sparpaket in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde.