Ärzte und Länder wollen schärfere Korruptionsregeln
Die Ärzte schlagen vor, "direkt übers Strafrecht zu gehen", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery in Berlin. Die Koalition will hingegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen etwa gegen bestechliche Ärzte durch eine Änderung im Sozialrecht ermöglichen.
Montgomery unterstützt nun im Grundsatz einen alternativen Gesetzentwurf, der wohl vom Bundesrat vorgelegt wird. Eine entsprechende Vorlage beschloss nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) der Hamburger Senat. Anfang Juni soll sie in die Länderkammer kommen.
Keine "lex specialis" gegen Ärzte
Nach den Worten von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) werde die Initiative von den rot-grün regierten Ländern unterstützt. Montgomery und Prüfer-Storcks wiesen darauf hin, dass durch eine Aufnahme der Regeln ins Strafrecht auch Verstöße bei der Behandlung von Privatversicherten geahndet werden könnten. Das Sozialgesetzbuch betreffe hingegen nur die gesetzliche Versicherung. Montgomery betonte: "Unsere Voraussetzung ist, dass das keine "lex specialis" gegen Ärzte wird, sondern alle Gesundheitsberufe erfasst werden."
