Ausgaben von mehr als 64 Milliarden Euro
Der Bundestag hat den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit angenommen. Er wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Dem Einzelplan 15 des Haushaltsgesetzes 2022 einschließlich des Ergänzungshaushalts stehen demnach Ausgaben von 64,36 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 11,76 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ursprünglich vorgesehen.
Lauterbach: „HistorischeS Defizit beseitigen, ohne Leistungen kürzen zu müssen“
Für Lauterbach (SPD) ist der Haushalt „ein Haushalt der Pandemiekrise.“ Er warnte davor, die Corona-Pandemie zu früh abzuschreiben und bekräftigte seine Absicht einer gezielten Vorbereitung auf den Herbst. Derzeit werde deswegen ein Impfkonzept erarbeitet und ausreichend Impfstoff beschafft. Hinzu kämen eine Teststrategie, eine Behandlungsstrategie mit dem Medikament Paxlovid und eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
Es werde auch an einer besseren Datengrundlage in der Pandemie gearbeitet. Der Minister kündigte an, sich auch den langfristigen Aufgaben in der Gesundheitspolitik zuzuwenden. Mit Blick auf das GKV-Defizit sagte er: „Ich will dieses historische Defizit beseitigen, ohne Leistungen kürzen zu müssen.“
Mehrere Abgeordnete gingen in der Schlussdebatte auf die enormen Ausgaben für die Gesundheit ein und erklärten dies vor allem mit den Aufwendungen in der Coronakrise. Redner der Opposition beklagten jedoch, dass die Gesundheitspolitik nicht vorausschauend sei und strukturelle Probleme nicht angegangen würden.
Karsten Klein (FDP) betonte, in den Zahlen des Haushalts steckten viele geeignete Maßnahmen, um das Virus einzudämmen. Er forderte allerdings eine effektivere Planung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Länder sollen mehr finanzielle Verantwortung übernehmen
Klein machte deutlich, dass er künftig von den Bundesländern mehr Beteiligung an den Kosten der Pandemie erwarte, etwa bezüglich der Kosten für Tests. Die Länder müssten in der Krise mehr finanzielle Verantwortung übernehmen.
Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Klimakrise, die Corona-Pandemie und jüngst auch der Krieg in der Ukraine zerrten an den Nerven der Menschen. Infolge dessen werde der Bedarf für die psychosoziale Versorgung und Psychotherapie steigen. Das strukturelle GKV-Defizit bezeichnete sie als ein „Riesenproblem“, das die Union in der vergangenen Legislatur mit gesetzlichen „Fehlstellungen“ mit verursacht habe.
Aus Sicht der Union sind Kranken- und Pflegeversicherung unterfinanziert. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) sagte, das Gesundheitssystem werde mit diesem Haushalt nicht zukunftsfest gemacht. Die Ausgaben seien historisch hoch, wesentliche Zukunftsfragen blieben jedoch unbeantwortet. Er verwies insbesondere auf die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hier lasse die nötige Reform auf sich warten.
Martin Sichert (AfD) erklärte, viele Menschen seien verzweifelt, weil sie etwa in unterversorgten Regionen keine Termine bei Fachärzten bekämen. Von dem Haushalt profitierten eher die Pharmaindustrie und Lobbyisten als die Patienten.
Strukturelle Probleme sieht auch die Linksfraktion. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) ging auf die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen ein. Viele Fachkräfte gäben ihren Beruf auf, weil ihnen die Arbeit zu schwer werde. Lötzsch forderte ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und die Einführung der Bürgerversicherung.
Ein zur Abstimmung gestellter Änderungsantrag der Unionsfraktion für den Aufbau und Betrieb eines nationalen Impfregisters wurde bei Zustimmung der Linksfraktion mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen gegen die Antragsteller abgelehnt.
