BÄK-Präsident Klaus Reinhardt im Amt bestätigt

Für den 62-jährigen Bielefelder Allgemeinmediziner ist es die zweite Amtszeit. 2019 hatte er Prof. Frank Ulrich Montgomery an der Spitze der deutschen Ärzteschaft abgelöst. Reinhardt forderte einen echten Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. „Der politische Ansatz, unter planwirtschaftlichen Vorgaben einen kommerziellen Wettbewerb zu ver­ankern, ist gnadenlos gescheitert. Das Gesundheitswesen ist kein Kostenfaktor, sondern wesentlich für unsere Gesellschaft. Und deshalb streite ich dafür, dass das Thema Gesundheit ebenso zukunftsweisend diskutiert wird wie das Thema Klima“, sagte er.

Reinhardt, der auch Vorsitzender des Hartmannbundes ist, konnte sich im ersten Wahlgang knapp – mit 125 zu 122 Stimmen – gegen seine Herausforderin Dr. Susanne Johna durchsetzen. Die hessische Oberärztin für Krankenhaushygiene, seit 2016 im BÄK-Vorstand und Vorsitzende des Marburger Bundes, wurde anschließend neu ins Amt der Vizepräsidentin gewählt. Als Vizepräsidentin bestätigt wurde außerdem die Erfurter HNO-Ärztin Dr. Ellen Lundershausen. Damit ist das BÄK-Präsidium für die nächsten vier Jahre vollständig.

Bei seiner Rede zur Eröffnung des Deutschen Ärztetages, der vom 16. bis zum 19. Mai in Essen stattfand, wählte BÄK-Präsident Reinhardt deutliche Worte in Richtung von Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD): „Ich halte es für einen schweren politischen Fehler, dass Sie dieses Engagement Ihrer eigenen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen als Lobbyismus diskreditieren, statt dieses wertvolle Erfahrungswissen für Ihre Arbeit zu nutzen.“ Der BÄK-Präsident monierte vor allem die immer kürzeren Fristen zum Abgeben von Stellungnahmen und machte dies an Beispielen deutlich. Man könne und werde solche engen Fristsetzungen nicht mehr hinnehmen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei man keine Lobby-Organisation.

Lauterbach versuchte sich in seiner anschließenden Rede mit einer Erklärung. „Die Organe der Selbstverwaltung sind für mich mehr als Lobby­ismus“, sagte der SPD-Politiker. Die Ärztinnen und Ärzte seien vielmehr „Lobbyisten für eine bessere Versorgung“. Dies halte er nicht für ehrenrührig. Im Anschluss ging er die umfangreiche Gesetzgebungsagenda seines Hauses durch. Dieser liege vor allem eine Absage an die weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens zugrunde. Bei der Digitalisierung sei viel Zeit verloren gegangen, die es jetzt aufzuholen gelte. „Ich arbeite mit großem Tempo mit Praktikern zusammen, um die Gesetze auf den Weg zu bringen“, erklärte Lauterbach und fügte hinzu, dass man das Gesundheitsministerium erst einmal „ein gutes Werkstück“, sprich einen Gesetzentwurf, vorlegen lassen solle. Dann werde man „die Partner in der Selbstverwaltung“ einbinden.

Ansonsten ließ Lauterbach viele von Reinhardt angesprochene Punkte unbeantwortet. Dazu gehörte auch der Abschluss einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).