Bahr fordert von den Ländern mehr Geld für Krankenhäuser

Es dürfe nicht sein, "dass der Bund die Rechnung bekommt, die die Länder zu zahlen haben", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Eröffnung des 35. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf. Er warf den Ländern vor, sich immer weiter aus der Investitionsförderung zurückzuziehen. Den Ländern die Krankenhausplanung zu überlassen und den Bund dann zahlen zu lassen, könne "nicht angehen". Die Länder müssten ihre Hausaufgaben schon selber machen. 

Früher war es schlechter

Den Kliniken gehe es aber deutlich besser als noch vor zehn Jahren, sagte der Minister. Mehr als zwei Drittel hätten nach den aktuellsten Zahlen (2010) einen Jahresüberschuss erzielt, 21 Prozent verbuchten rote Zahlen. Das habe vor einem Jahrzehnt deutlich schlechter ausgesehen. Zugleich seien die Ausgaben stärker gestiegen als in jedem anderen Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. 

Nach Angaben von Kongresspräsident Josef Düllings muss die Politik einen Kurswechsel in der Klinikfinanzierung einleiten. Jahr für Jahr würden mehr Patienten behandelt, die Vergütung für sie werde aber gekürzt. Die mangelnde Investitionsförderung der Länder sei "ein sich verschärfendes Problem".

Bald muss es besser werden

Die Gesundheitsbranche brauche die Unterstützung der Politik auch wegen des Fachkräftemangels in Medizin und Pflege. Bahr entgegnete, der Wettbewerb um den Fachkräfte-Nachwuchs entscheide sich vor Ort, hänge von Attraktivität der Klinik und Kriterien wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ab. "Und das kann nicht politisch verordnet werden."