Beim Gesundheitsetat soll am meisten gespart werden
Am Mittwoch will das Bundeskabinett für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro beschließen. Davon entfallen laut Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 16,2 Milliarden Euro auf das BMG – das sind 3,64 Prozent. Bis zum Jahr 2027 soll dieser Anteil auf 3,44 Prozent sinken. Das BMG ist damit am stärksten von allen Bundesministerien von den Einsparungen betroffen.
Hart trifft es auch den Pflegevorsorgefonds
Von den 16,2 Milliarden sollen 14,5 Milliarden Euro als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds gehen sollen. Einen zusätzlichen Bundeszuschuss wie in den vergangenen Jahren werde es nicht geben. Sind im aktuellen Jahr noch Ausgaben in Höhe von 24,48 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen, sollen diese im kommenden Jahr um 8,26 Milliarden Euro gesenkt werden. Es sollen die letzten noch verbliebenen Pandemiemaßnahmenzusammengestrichen werden. Hart trifft es auch den Pflegevorsorgefonds, bei dem eine Milliarde eingespart werden sollen, indem er nicht weiter befüllt wird. Der Fonds sollte ab 2035 demografiebedingte Beitragssteigerungen abfedern. Er war 2015 von der Großen Koalition eingeführt worden.
„Ein sozialpolitischer Offenbarungseid!"
Scharfe Kritik an den Plänen kommt beispielsweise von der DAK Gesundheit. „Der von der Ampel-Regierung aufgestellte Bundeshaushalt ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Die Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums führen zu einer Umverteilung von den Steuer- auf die Beitragszahlenden und treffen damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten“, kritisiert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm. „Stetig steigende Kosten können nicht ausschließlich durch immer weiter steigende Beiträge der Versicherten gedeckt werden.“
Storm weiter: „Anstatt die Pflegeversicherung generationengerecht für die Zukunft aufzustellen, wird nun der Pflegevorsorgefonds ausgehöhlt. Während in der Rentenversicherung der Einstieg in eine Teilkapitaldeckung beschlossen ist, wird diese in der Pflegeversicherung wieder abgebaut. Dieses widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung ist nicht zu vermitteln.“
Die geplanten Kürzungen betreffen acuh Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch die Pandemie oder Öffentlichkeitsarbeit zur Eindämmung von Corona. Auch die Mittel für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sollen reduziert werden. Und Gelder für das Nationale Gesundheitsportal dürften auf dem Prüfstand stehen, hier hatte jetzt das Landgericht Bonn geurteilt, dass das Portal gegen Wettbewerbsregeln verstößt.
Der Verteidigungsetat soll von rund 50,1 auf 51,8 Milliarden Euro zulegen, der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales von rund 166,2 auf 171,7 Milliarden Euro steigen. Erhöht werden im Vergleich zum bisherigen Finanzplan auch die Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe. Ansonsten müssen die Ressorts 2024 und 2025 zusammen jeweils 3,5 Milliarden Euro einsparen.
Das Finanzministerium will in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden, die Schuldenbremse solle wieder greifen. Priorität hätten in den nächsten Jahren die Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz.
