Beitragssenkung für GKV-Versicherte

Ein Referentenentwurf zum sogenannten Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) aus dem Ministerium liegt jetzt vor. Der Kern: Die GKV-Zusatzbeiträge, die bisher allein von den Versicherten bezahlt wurden, sollen wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Was für die Kassen besonders bitter ist: Die Finanzierung geht an ihre Finanzreserven und Überschüsse. Derzeit haben einige von ihnen oft die vierfache Menge an Monatsausgaben als Reserve. Geplant ist künftig, dass sie die Finanzreserve um nicht mehr als eine Monatsausgabe überschreiten dürfen.

Ab 2019 ermöglicht der Abbau der Rücklagen bei den Krankenkassen über einen Zeitraum von drei Jahren Beitragssenkungen in einem Volumen von jährlich etwa 1 bis 1,5 Mrd. Euro, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Die Folge sind entsprechende Mindereinnahmen. Da einige Kassen auch bei Abschaffung ihres Zusatzbeitrags einen längeren Zeitraum zum Abbau ihrer Reserven benötigen, dürfte es auch danach noch zu Beitragssenkungen kommen – allerdings in sehr deutlich reduziertem und nicht quantifizierbarem Umfang.

Der Gesetzesentwurf stößt bei den Kassen auf Kritik: Für Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, schießt Minister Spahn mit seinen Plänen über das Ziel hinaus. Litsch: „Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitragsbeitrags zu zwingen, wenn die Rücklagen über eine Monatsausgabe hinausgehen, ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen.“, erklärt er. „Statt die Rahmenbedingungen für finanzielle Stabilität, solide Finanzplanung und den Wettbewerb um die beste Versorgung zu verbessern, treibt er die Krankenkassen so in eine einseitige und kurzsichtige Fokussierung auf den Preis. Dabei wissen wir, dass unsere Versicherten kein Beitragssatz-Jojo wollen."

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, mahnt eine Reform des Morbi-RSA an: „Angesichts der hohen GKV-Rücklage erscheint es verständlich, dass der Bundesgesundheitsminister die Versicherten finanziell entlasten will. Umso dringlicher ist es, zeitnah eine Reform des Morbi-RSA anzugehen, um für die Zukunft eine Fehlverteilung von Beitragsmitteln zu verhindern.“ fordert er. „Denn dieser Webfehler im Morbi-RSA führt dazu, dass einzelne Kassen sehr hohe Rücklagen anhäufen können. Wir brauchen rasch die Weiterentwicklung des Morbi-RSA, damit die Beitragsgelder der GKV-Mitglieder in Zukunft wieder dorthin fließen, wo sie für die Versorgung der Patienten und Patientinnen benötigt werden.“

Skeptisch zeigt sich auch die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner: „Bevor jedoch Eingriffe in die Beitragssatzgestaltung der Krankenkassen durch den Gesetzgeber vorgenommen werden, müssen die Kosten der angekündigten Reformen (z. B. für Pflegepersonal) zunächst seriös abgeschätzt werden. Etwaige Eingriffe müssen zwingend flankiert werden mit einer zeitgleichen Reform des Morbi-RSA. Ansonsten werden sich die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen bei den Krankenkassen weiter verschärfen.

Kritische Töne kommen auch von der Opposition. Maria Klein-Schmeinck von den Grünen erklärte, dass Spahn „ohne Sinn und Verstand“ in die Wirtschaftsplanung der Kassen eingreife, zitiert sie die Ärzte-Zeitung (22.4.). Und der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer habe die Belastung der Arbeitgeber in den Fokus gerückt. Die Beitragserhöhung für Arbeitgeber sei für ihn ein falsches Signal, so das Blatt.

Unterdessen berichtet die FAZ (23.4.), dass sich die Techniker Krankenkasse als erste große Kasse bereit zeige, Spahns Weg zu folgen und ihre Finanzreserve zugunsten eines niedrigeren Zusatzbeitrags zu verringern.