Bitkom fordert Digital-Staatsminister
Die herausragende Bedeutung der Digitalisierung sollte auch institutionell durch die Einrichtung eines derartigen Postens abgebildet werden, heißt es in einer Meldung des Verbandes. Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin wies Bitkom-Präsident Achim Berg darauf hin, dass Digitalpolitik künftig sehr viel stärker in die Gesellschaft hineinwirken müsse.
Zwar nehme im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Digitalisierung eine stärkere Stellung ein, als es nach den Sondierungen zunächst zu erwarten gewesen sei. Auch das Ziel, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet auszurollen, werde begrüßt.
Dennoch müssten Union und SPD die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen noch stärker vorantreiben und alle Schriftformerfordernisse beim Umgang mit Behörden abschaffen. Berg: „Die Bundesbürger sollten das Recht erhalten, alle Behördenangelegenheiten online zu erledigen. Niemand sollte mehr gezwungen werden, aufs Amt zu gehen“.
Zudem lasse der Koalitionsvertrag eine konsistente Datenpolitik vermissen. Es bräuchte eine gute Balance zwischen dem Schutz der individuellen Privatsphäre und neuen Angeboten vom autonomen Fahren bis zur Individualmedizin, forderte Berg.
Um die Digitalisierung voranzutreiben, habe der Verband Maßnahmen entwickelt, die etwa die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung, die Anpassung der Sozial- und Rechtssysteme, den Ausbau schneller und intelligenter Infrastrukturen und die Förderung digitaler Schlüsseltechnologien betreffen.
