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Terminservice- und Versorgungsgesetz

BMG zahlt 510.000 Euro für gematik-Anteile

Damit es mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen künftig vorangeht, musste das BMG Mehrheitsgesellschafter der gematik werden, so die Argumentation von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Kritiker halten dagegen, dass de facto nun das BMG allein entscheidet. Adobe Stock/wladimir1804
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Politik
Terminservice- und Versorgungsgesetz
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Seit drei Wochen besitzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) 51 Prozent der Geschäftsanteile der Gesellschaft für Telematik (gematik) - jetzt ist klar: 510.000 Euro wurden dafür fällig!

Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) hervor.

Die Stammkapitaleinlage betrage insgesamt eine Million Euro, heißt es darin. Und weiter: "Ein finanzieller Ausgleich in Höhe von 51 Prozent hiervon, also in Höhe von 510.00 Euro, erfolgt in dem Verhältnis, in dem die bisherigen Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik bei der Gründung der Gesellschaft für Telematik auf das Stammkapital eingezahlt haben."

Die Mehrheitsübernahme des BMG war mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen worden. Der Erwerb wurde am 15. Mai vollzogen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit die "Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematik effektiver als bisher gestalten".

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Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

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