„Bund muss Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen!“
Die angespannte wirtschaftliche Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeige deutlich, dass das Gesundheitssystem ohne eine grundlegende Reform der GKV-Finanzen auf massive Verteilungskonflikte zusteuere. Notwendig sei „eine deutliche Anhebung und eine adäquate Dynamisierung“ der Zuweisung des Bundes, die sich an den Pro-Kopf-Ausgaben der GKV orientiert.
Übernahme der GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger sind Solidarversprechen
Die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger stellten ein gesellschaftliches Solidarversprechen dar, das nicht allein von den Beitragszahlern der GKV eingelöst werden könne. Für die auskömmliche Finanzierung dieser Leistungen stünden Staat und Gesellschaft als Ganzes in der Verantwortung.
„Wer Solidarität fordert, muss sie auch denjenigen entgegenbringen, die die Versorgung garantieren.“
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt
Reinhardt: „Wenn der Bund nicht nachsteuert, fehlt das Geld für die eigentliche Patientenversorgung“. Es drohen aus seiner Sicht Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Pflegende, Ärztinnen und Ärzte sowie die Praxisbeschäftigten. Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem bedeute auch, solidarisch mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen umzugehen und ihnen nicht einseitig weitere gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen aufzubürden. Reinhardt: „Wer Solidarität fordert, muss sie auch denjenigen entgegenbringen, die die Versorgung garantieren.“
