Bundeseinheitliche Corona-Regeln auch nach Ende der Pandemie-Notlage
Die Ministerpräsidenten der Länder plädierten auf ihrer Konferenz in Königwinter für eine bundesweit einheitliche Regelung von Corona-Schutzmaßnahmen. „Wir sind uns einig, dass wir auch in diesem Winter noch möglichst einheitliche Basis-Schutzmaßnahmen für eine verantwortungsvolle Normalität benötigen,”erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der derzeit den Vorsitz der Konferenz innehat. „Dafür braucht es weiterhin eine gemeinsame Rechtsgrundlage, die der Bund aus Sicht der Länder sicherzustellen hat.”
Im Zentrum der dreitägigen Beratungen der Länderminister letzte Woche stand der Umgang mit der epidemischen Lage als Grundlage für bundesweit einheitliche Maßnahmen beim Kampf gegen die Pandemie.
Im Vorfeld hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nationaler Tragweite, die regulär am 25. November ausläuft, nicht mehr zu verlängern. Diese dient als rechtliche Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Fällt sie weg, würde auch für die Länder die bisherige Grundlage für Corona-Maßnahmen entfallen. Wenn jedes Land diese selbst festlegen müsse, führe das zu Verwerfungen, betonte Laschet.
Weiterhin 2G- und 3G-Optionen
Die Ministerpräsidenten fällten dazu einen gemeinsamen Beschluss. Darin heißt es, es sei von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt werde, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.
Hierzu gehöre insbesondere die Option, 2G- und 3G-Regelungen zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten, kapazitäre Höchstgrenzen, Kontaktdatenerhebung sowie die „AHA-L”-Regeln festzulegen. Durch niedrigschwellige Maßnahmen könne und solle verhindert werden, dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt, der im Bund oder in den Ländern deutlich verschärfte Maßnahmen wieder nötig machen würde.
Die Ministerpräsidenten der Länder erwarten nun, dass der Bundestag gemeinsam mit der scheidenden Bundesregierung hier einen künftigen Rechtsrahmen ausgestaltet. Spahn sieht jetzt das Parlament in der Pflicht.
Strafen bei Fälschungen
Ein weiteres Beratungsthema auf der Konferenz war auch die Fälschung von Impfnachweisen. Mit Sorge stellte die Ministerpräsidenten fest, dass Gesundheitszeugnisse (Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise und Testbescheinigungen) gefälscht werden. Deshalb forderten die Länder vom Bund, lückenlose strafrechtliche Ahndungsmöglichkeiten zur Bestrafung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen zu schaffen.
Saarland und Baden-Württemberg planen Lockerungen
Ab kommenden Freitag will dasSaarlandalle Corona-Regeln im Freien abschaffen. Dann können alle, auch Ungeimpfte und Ungeteste, zum Beispiel wieder zu einem Fußballspiel ins Stadion gehen. Nur in Innenräumen gelten weiter die 3G-Regeln. Bundesländer mit einer hohen Impfquote müssen sich ihre Freiheiten wieder zurückerobern, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Das Saarland hat im bundesweiten Durchschnitt eine der höchsten Impfquoten: Auf Bundesebene liegt die Impfquote aktuell bei 66,2 Prozent, im Saarland bei 72,8 Prozent.
AuchBaden-Württemberg plant für diese Woche Lockerungen der Schutzmaßnahmen. Ab dem 28. Oktober dürfengeimpfte und genesene Besucher und Beschäftigte überall dort, wo die 2G-Regelung gilt, inder Gastronomie und bei Veranstaltungen auf das Tragen einer Maske verzichten. Bisher war das nur geimpften und genesenen Gästen gestattet. Die Regelungen sollen zunächst bis zum 24. November gelten.
Zugleich steigen die Zahlen der Neuinfektionen wieder stark an: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 110,1, vor einer Woche war sie noch bei 74,4. Seit gestern meldeten die Gesundheitsämter 6.573 Neuinfektionen, eine Woche zuvor lag der Wert noch bei 4.056 Ansteckungen. Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen haben aktuell Thüringen (224,3), Sachsen (196,7), Bayern (179,1) und Baden-Württemberg (142,4). Am niedrigsten sind die Werte im Saarland (53), in Schleswig-Holstein (57,6), Niedersachsen (61,3) und Mecklenburg-Vorpommern (62).
