Bundesrat nimmt Antrag zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung an
Zurzeit sei die Anzahl der praktizierenden Ärztinnen und Ärzte zwar so hoch wie nie zuvor, räumte die saarländische Regierung in dem Antrag ein, blieben jetzt die nötigen Weichenstellungen aus, werde die ärztliche Versorgung jedoch zukünftig unter Druck geraten.
Zahl der Medizinstudienplätze reicht nicht aus
169
Der Bundesrat pflichtete dieser Einschätzung bei und nahm den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. März an. Ein Handlungsfeld sehen die Länder im Bereich Studienplätze. „Aktuell stehen angesichts der absehbaren Altersabgänge bundesweit nicht genügend Studienplätze in der Medizin zur Verfügung“, heißt es in dem Beschluss.
Man werde sich diesen Herausforderungen stellen und gemeinsam nach Lösungen suchen, beschlossen die Länder. Dazu könne unter anderem „die Intensivierung der bereits laufenden Bemühungen zur Schaffung weiterer Medizinstudienplätze zählen“.
Abwanderung durch Landarztquote verringern
Der Bundesrat weist in dem Beschlusspapier zudem darauf hin, dass sich ein Teil der Studierenden nach dem Abschluss gegen eine Tätigkeit in der ambulanten oder stationären Versorgung entscheidet. In der Vorabquote sieht der Bundesrat ein geeignetes Instrument zur Bindung der Studierenden an das jeweilige Bundesland und an eine bestimmte berufliche Tätigkeit nach der Ausbildung.
Zurzeit sei die Vorabquote bei 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Studienplätze festgeschrieben. Die Länderkammer fordert, zeitnah über die „verfassungskonforme Neugestaltung“ des Instruments zu beraten und Vorschläge schnell umzusetzen.
Primärarztsystem und Notfallreform zügig voranbringen
Um das Gesundheitssystem zeitnah zu entlasten, fordert der Bundesrat die Bundesregierung mit seinem Beschluss zudem auf, die bereits eingeleitete Notfallreform zügig voranzutreiben. In den im Referentenentwurf enthaltenen Elementen der Integrierten Notfallzentren zur Ersteinschätzung und zur Weiterleitung sehen die Länder „einen großen Beitrag zur Entlastung und damit der Stabilisierung des Systems“. Als zusätzliches Steuerungselement solle die Regierung außerdem „zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Primärarztsystems“ vorlegen.
