Bundesrechnungshof kritisiert Spahn für die hohen Corona-Ausgaben
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am 9. Juni dem Haushaltsausschuss des Bundestages seinen ersten Beratungsbericht über die Prüfung der Corona-Ausgaben der Bundesregierung präsentiert. Im Fokus stehen dabei die Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die Kritik des Berichts bezieht sich auf drei Aspekte: die Abgabe von Schutzmasken an vulnerable Personengruppen, die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und den Aufbau von Intensivbettenkapazitäten.
Der Bericht wird erst veröffentlicht, nachdem er im Haushaltsausschuss abschließend beraten wurde, erklärte der BRH. Medienberichten zufolge liegt der komplette Bericht dem NDR, dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung" vor.
Überteuerte Schutzmasken
Im November 2020 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass besonders vulnerable Personengruppen mit kostenlosen FFP2-Masken versorgt werden. Daraufhin erließ das BMG die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV), wonach die Apotheken für die Maskenausgabe zuständig waren. Dafür bekamen sie pro Maske erst sechs Euro, ab Februar 2021 dann 3,90 Euro.
Die damaligen Preise für die Masken seien überteuert gewesen, kritisiert nun der BRH. Denn einer Preisanalyse des BMG zufolge seien die Masken bereits im November 2020 wieder für durchschnittlich 1,62 Euro erhältlich gewesen, wie ebenfalls aus verschiedenen Medien hervorgeht. Bis heute habe das BMG keine nachvollziehbare Begründung vorgelegt, wie die Höhe des Erstattungsbetrags zustande kam.
Zusätzliche Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser
Im Jahr 2020 zahlte der Bund den Krankenhäusern 10,2 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. So wurden laut BRH unerwünschte Mitnahmeeffekte gefördert. Ferner stellten die Zahlungen eine massive Überkompensation der Krankenhäuser aus Steuermitteln dar. Der Bericht verweist auch auf ein Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 11. Januar 2021 ans BMG, worin das RKI davon berichtet, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze gemeldet hätten, als tatsächlich vorhanden waren.
Von März bis September 2020 habe der Bund für die Schaffung neuer Intensivbetten jedes Mal 50.000 Euro gezahlt. Die Krankenhäuser hätten insgesamt 700 Millionen Euro abgerufen. Um wie viele Betten genau es tatsächlich ging, ist laut BMG nicht ermittelbar, da es für Intensivbetten bis zu diesem Zeitpunkt keine einheitliche Definition gegeben habe.
