Bundesregierung startet Meldeportal zum Bürokratieabbau

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Im Herbst hatte sie die sogenannte Modernisierungsagenda mit 80 Einzelmaßnahmen beschlossen. Geplant war auch ein Bürokratiemeldeportal, das Bürgern ermöglichen soll, konkrete Verbesserungsvorschläge einzureichen.

Seit dem 12. Dezember ist dieses Portal mit dem Titel „EinfachMachen“ nun in einer Beta-Version online. Wie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilte, soll es als zentrale Anlaufstelle direkte Mitwirkungsmöglichkeiten rund um das Thema Bürokratierückbau gegenüber der Bundesregierung ermöglichen.

Das Angebot richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Selbstständige sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. In dem Portal können sie schildern, welche Abläufe, Formulare oder digitalen Angebote aus ihrer Sicht unnötig komplex, unverständlich, umständlich oder bereits vorhanden sind. Zur Klärung von Einzelfällen ist das Angebot indes nicht gedacht, heißt es.

Das Ministerium verspricht, dass jede Eingabe ausgewertet wird. Ziel sei eine Verwaltung, die schneller reagiere und weniger Aufwand verursacht. Das Projekt ist derzeit noch im Aufbau und soll weiterentwickelt werden. Zur Auswertung und Aufbereitung der Ergebnisse soll künftig KI eingesetzt werden, heißt es.