Bundestag schafft Praxisgebühr ab
Für das Ende der Gebühr neun Jahre nach ihrer Einführung stimmten am Freitag alle 548 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach der "Süddeutschen Zeitung" zufolge von einem einmaligen Ergebnis: "Das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere.“
Das Aus für die Gebühr ging zurück auf eine Forderung der FDP. Die Union hätte lieber daran festgehalten, damit die Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung sich nicht bald wieder auflösen. Die CDU/CSU unterstützte den Schritt aber dann doch, weil die FDP bei anderen Beschlüssen, etwa zum Betreuungsgeld, nachgab. Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.
Das größte Ärgernis für die Patienten
Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) handelte es sich bei den zehn Euro um das größte Ärgernis für die Patienten. Das Ziel, mit der Gebühr die Arztbesuche auf das Notwendige zu reduzieren, sei nicht erreicht worden. "Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung“, zitiert die "Süddeutsche" Bahr. Allerdings gelte auch, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht“.
Außerdem beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen ein Assistenzpflegegesetz. Behinderte Pflegebedürftige sollen ihre Pflegeassistenten künftig nicht nur ins Krankenhaus, sondern auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit aufnehmen können. Für die Opposition reicht das nicht aus.
