CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausgliederung der Zahnmedizin aus der GKV
In dem Forderungspapier „Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland“ verlangt der Unternehmerverband tiefgreifende Einschnitte in den Leistungskatalog der gesetzlichen Sozialversicherungen. Ein zentraler Vorschlag: Verschiedene Leistungen wie Zahnarztbehandlungen sollten künftig keine Kassenleistung mehr sein, sondern privat bezahlt werden, denn sie ließen "sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“.
KZBV und BZÄK: "Diese Vorschläge sind medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig“
„Diese Vorschläge sind medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig“, stellen Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), und Dr. Romy Ermler, Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unmissverständlich klar. Eine Ausgliederung der Zahngesundheit aus der GKV wäre vielmehr mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem verbunden und damit für die gesamte Bevölkerung. Mund- und Allgemeingesundheit seien unzertrennlich.
„Alle zahnärztlichen Leistungen, die Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung sind, entsprechen dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Sie sind ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich und überschreiten nicht das Maß des Notwendigen (Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V)“, betonen die beiden Standesorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung.
Aktuelle Studien zeigten zudem, dass Länder, wie zum Beispiel Spanien, in denen zahnmedizinische Behandlungen kaum öffentlich finanziert werden, im Hinblick auf die Mundgesundheit über alle Altersgruppen deutliche Defizite aufweisen. „Gerade der zahnärztliche Bereich in Deutschland hat gezeigt, dass die Kombination von Präventionsorientierung mit einem angemessenen Maß an Eigenverantwortung der GKV-Versicherten die Lösung ist, die zu einer stetigen Verbesserung der Mundgesundheit und zu stabilen Ausgaben führt“, halten BZÄK und KZBV abschließend fest.
Nach Ansicht des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ) stellt der CDU-Wirtschaftsrat damit nicht nur die Präventionserfolge der Zahnmedizin der Vergangenheit infrage, sondern setzt die Gesundheit von vielen Millionen Menschen aufs Spiel. „Es ist schon interessant, dass dem Wirtschaftsrat als erstes Leistungskürzungen in der Zahnmedizin einfallen, wenn es ums Sparen in der GKV geht“, verdeutlicht der FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Christian Öttl: Nicht etwa verursachensgerechte Finanzierungen in der GKV wie zweckgebundene Abgaben auf Tabak, Alkohol oder Zucker würden eingebracht, sondern die Erfolge der Prävention in der Zahnheilkunde auf Spiel gesetzt.
Die Zahnmedizin habe als erster GKV-Bereich unter Beweis gestellt, dass konsequente Prävention zu einer besseren Gesundheit der Patienten führt. Öttl: "Im Reigen der großen Ausgaben der GKV ist der Bereich Zahnmedizin mit 5,6 Prozent der Gesamtausgaben relativ klein. Anstatt über Kürzungen zu sprechen und alle Verantwortung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen, sollte über Verantwortung und Verteilung nachgedacht werden. Und dazu gehört: Versicherungsfremde Leistungen und Transferleistungen müssen steuerfinanziert werden – dafür trägt der Bund die Verantwortung und nicht die Beitragszahler der GKV. Damit hätte die GKV längst entlastet werden können.“
„Mund- und Allgemeingesundheit sind unzertrennlich. Allein das Thema „Parodontitis“ mit den zahlreichen Komorbiditäten wie Diabetes, koronare Herzerkrankungen oder auch Demenz macht deutlich, wie wichtig es ist, Erkrankungen sektorenübergreifend in den Blick zu nehmen. Nicht nur, um Krankheitslasten zu senken, sondern auch um mittel- und langfristig Kosten einzusparen. Es ist daher ein Trugschluss zu glauben, durch eine Ausgliederung der Zahnmedizin würde es zu Einsparungen im Gesundheitswesen kommen können. Das Gegenteil wäre der Fall!“
KZBV-Chef Martin Hendges und BZÄK-Präsidentin Dr. Romy Ermler
Auch Unfälle auf dem Weg zur Arbeit will man nicht mehr gesetzlich absichern
Geht es nach dem CDU-Wirtschaftsrat, sollen auch Unfälle auf dem Weg zur Arbeit künftig nicht mehr über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sein. Gleichzeitig sollen mehrere Sozialleistungen gestrichen werden. Arbeitslosengeld soll künftig nur noch ein Jahr lang gezahlt werden. Auch die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente stehen für die Lobbyisten zur Disposition. Stattdessen solle das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und über die bisher beschlossenen 67 Jahre hinaus angehoben werden.
Der Unternehmerverband argumentiert, Deutschland stehe vor „explodierenden Sozialabgaben“, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Nettoverdienste der Beschäftigten belasteten. Deshalb solle die Politik Wege finden, Leistungen zu kürzen und zugleich Steuern zu senken. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrat, betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“, es gehe darum, „Wachstumskräfte zu entfesseln“ und das „Aufstiegsversprechen“ für Arbeitnehmer zu erneuern.
„Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht!“
Die Vorschläge – allen voran die Pläne zur Streichung zahnärztlicher Leistungen – haben umgehend hitzige Reaktionen ausgelöst, auch innerhalb der CDU sorgt die Agenda für Krach. Politikerinnen und -politiker warnen vor einem „Angriff auf den Sozialstaat“ und einer sozialen Spaltung der Gesundheitsversorgung.
Das halten KZBV und BZÄK von den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats
Eine Verlagerung der zahnmedizinischen Versorgung in die vollständige Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten geht laut KZBV und BZÄK mit der Gefahr einher, dass
die zahnmedizinische Gesundheitsversorgung von der individuellen Leistungsfähigkeit der Patientinnen und Patienten abhängen würde. Gerade Familien wären doppelt betroffen: Sie müssten für jedes Familienmitglied die Risiken einzeln absichern, da der Rückhalt der Familienversicherung vollständig entfiele.
der Sozialstatus der Patientinnen und Patienten am Zahnstatus ablesbar wäre: Sozial Schwache würden zahnmedizinische Versorgung aufgrund ihrer finanziellen Lage primär zur Schmerzversorgung und nur in Notfällen in Anspruch nehmen können.
die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere aber von vulnerablen Patientengruppen (Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen) und von Kindern (mit entsprechenden Folgeschäden/-kosten durch Wegfall von Präventionsleistungen) gefährdet würde. Dies zeige besonders, wie unsozial ein solcher Vorschlag ist.
mangels Steuerungsmechanismen durch die Selbstverwaltung bestehende Lücken bei der flächendeckenden Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, forciert würden.
Deutschland den im internationalen Vergleich bei der Mundgesundheit erreichten Spitzenplatz und das hohe Versorgungsniveau der Bevölkerung verlieren würde.
KZBV und BZÄK
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, warnte, die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten der Partei schaden. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte Radtke am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten."
Die Bundesregierung verfolge keine Privatisierung von Zahnarztkosten, wie sie der CDU-Wirtschaftsrat fordert, stellte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin klar: „Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte er.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte in der „Tagesschau“, die Politik solle „nicht so tun, als würden die Leute nicht genug arbeiten“. Die Klagen über zu viel Krankschreiben oder zu wenige Arbeitsstunden gingen „total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei“.
Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies den Vorstoß zurück: „Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, sagte er der dpa in Berlin.
Linkenchefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Pläne gegenüber dem „Spiegel“ als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“. Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich demnach bald entscheiden: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“ wird Schwerdtner zitiert.
Auch der Sozialverband Deutschland warnte vor einer Zwei-Klassen-Medizin und machte deutlich, dass viele Versicherte, gerade mit mittleren und niedrigen Einkommen, die Kosten für regelmäßige Zahnbehandlungen nicht ohne Weiteres tragen könnten.
Von den Krankenkassen kommt ebenfalls Kontra: „Dieser Vorschlag ist aus medizinischen und sozialen Gesichtspunkten der völlig falsche Ansatz“, betont Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. “Eine gute Zahngesundheit ist essenziell für die körperliche und geistige Gesundheit und gehört deshalb zwingend in den Leistungskatalog der GKV. Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Diese Privatisierungsdebatten führen in die Irre und verkennen die eigentlichen Probleme.
Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine Organisation der CDU, sondern eine der CDU nahestehende Lobbyorganisation von Unternehmen. Er ist rechtlich selbstständig und darf mit Zustimmung der Partei den Namen „CDU” tragen. Der Wirtschaftsrat versteht sich als Interessenvertretung der Sozialen Marktwirtschaft. Er wurde 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard gegründet und vertritt eigenen Angaben zufolge rund 13.000 Unternehmen.
