Die Chefs sollen schlichten
Im Streit über die künftige Finanzierung der Krankenversicherung fordert die SPD mit Blick auf ihre Basis Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. "Wenn wir bei der kleinen Kopfpauschale nichts erreichen, haben wir nicht die Mindestvoraussetzungen erreicht, dass man das den Mitgliedern vorlegen kann", sagte der SPD-Verhandlungsführer für das Thema Gesundheit, Karl Lauterbach, am Dienstag in Berlin. Die pauschalen Zusatzbeiträge müssten abgeschafft werden.
Auch eine Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der gesetzlichen Kassen durch Versicherten- und Arbeitgeberseite sei zentral. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warnte aber: "Das gefährdet ohne Zweifel Arbeitsplätze." Nach ihren Fachverhandlungen legten die Unterhändler die Streitfragen den Parteichefs vor. Die große Runde befasst sich am Donnerstag damit.
SPD will Zusatzbeiträge abschaffen ...
Die SPD will weitreichende Änderungen. "Dazu werden Zusatz- und Sonderbeitrag abgeschafft", heißt es zur SPD-Position in dem vorläufigen Ergebnispapier der zuständigen Arbeitsgruppe. Lauterbach sagte, angesichts des erwarteten Milliardenlochs der Krankenversicherung würden die mittleren Einkommen durch Zusatzbeiträge sonst stark belastet.
Heute gilt ein gesetzlich festgelegter, fixer Beitragssatz von 15,5 Prozent - inklusive Sonderbeitrag für die Arbeitnehmer: Deshalb müssen sie 8,2 Prozent auf ihr Einkommen zahlen, die Arbeitgeber nur 7,3 Prozent. Kassen können Zusatzbeiträge als pauschalen Eurobetrag von ihren Mitgliedern erheben. Nach dem heutigen System schultern künftige Kostensteigerungen also allein die Versicherten - und die Steuerzahler über einen Sozialausgleich.
... und den voll paritätischen Betragssatz
Die SPD will die Kassen großzügiger finanzieren. Der Gesetzgeber soll den wieder voll paritätischen Beitragssatz jedes Jahr neu bestimmen. Das Geld soll die Ausgaben im Schnitt voll abdecken. Es soll weiter in den Gesundheitsfonds fließen, denn weiter sollen mehr Mittel aus dem Fonds für Kassen mit vielen Kranken und Geringverdienern fließen. Aber die Einzelkassen sollen selbst höhere oder niedrigere Beitragssätze verlangen können, wenn sie mehr oder weniger brauchen, als sie aus dem Fonds bekommen.
Die CSU würde dem Vernehmen nach solche prozentualen Beiträge mitmachen, die CDU will an pauschalen Zusatzbeiträgen festhalten. Die Union sieht Mehrbelastungen der Wirtschaft darüber hinaus aber als Hauptstreitpunkt. Für die CSU ist laut dem Papier zudem eine regionale Komponente beim Kassen-Finanzausgleich wichtig. Sie fürchtet, dass Bayerns Gesundheitssystem sonst zu viel Geld verliert.
Streit um die Pflege
In der Pflege fordert die Union einen Vorsorgefonds: Eine Milliarde Euro pro Jahr soll in eine bei der Bundesbank verwaltete Rücklage fließen - für die Jahre 2035 bis 2055, wenn die Babyboomer ins Pflegealter kommen. Die SPD lehnt das ab. Die Union will den Pflegebeitrag um bis zu 0,5 Punkte erhöhen, davon 0,1 Punkt für den Fonds. Die SPD will das Geld aus der Erhöhung voll in die Pflege heute stecken. Derzeit sind es 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3).
