Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

"Die ersten drei Laien-Selbsttests sind zugelassen!"

ak
Gesellschaft
Im Bundestag stellte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute den kritischen Fragen der Abgeordneten zu Impfreihenfolge, Öffnungsperspektiven und Zulassungen von Selbsttests.

Zur Änderung der Impfreihenfolge gab Spahn zu bedenken, dass die Länder den Zugang zur Umsetzung ausdrücklich für sich beantragt haben. Daher obliege die Umsetzung nun auch den Ländern.

Öffnungsstrategien sollten bundeseinheitlich sein

Auf die Frage, wann niedergelassene Ärzte bundesweit mitimpfen, stellte  er klar: „Einige Länder sind bereits dabei, Arztpraxen ins Impfen mit einzubeziehen, zum Beispiel onkologische Praxen in Hamburg oder Praxen in Mecklenburg-Vorpommern." Eine flächendeckende Einbindung der Mediziner sei aber erst möglich, wenn drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung stehen.

Bei den Öffnungsstrategien sollte die Politik Spahn zufolge bundeseinheitlich vorgehen. „Der Rahmen sollte idealerweise der gleiche sein, aber abhängig von vorherrschenden Inzidenzen. Mit den Mutationen ist ganz besonders Vorsicht angezeigt,“ betonte er.  Eine Öffnung sollte nur Schritt für Schritt erfolgen.

Die ersten drei Selbsttests sind zugelassen

Die ersten drei Selbsttests sind zugelassen

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Seit heute dürfen die Bundesländer ihre Beschäftigten in Kitas, in der Kindertagespflege sowie in den Grund- und Förderschulen impfen. Diese Entscheidung löste auch Kritik aus. So sprach sich Prof. Dr. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO), gegen eine Veränderung der Impfreihenfolge aus.

STIKO und Ethikrat sind gegen veränderte Impfreihenfolge

Er kritisiert, dass eine Veränderung der Priorisierung meist auf dem Anspruch einzelner Menschen oder einzelner Gruppen beruht, die sich fest im Auge haben, aber nicht gleichzeitig den berechtigten Anspruch anderer, besonders gefährdeter Menschen oder Gruppen. „Eine Forderung nach höherer Eingruppierung müsste im Grunde mit der Aussage verbunden werden, welche Gruppe stattdessen "heruntergestuft" werden soll,“ fasst Mertens zusammen.

Auch der Deutsche Ethikrat hält eine Veränderung der Impfreihenfolge für bedenklich. Die Vorsitzende Alena Buyx sieht die bevorzugte Impfung von Beschäftigten in Schulen und Kitas mit Skepsis. Sie könne das politische Motiv nachvollziehen, weil es breiten gesellschaftlichen Rückhalt gibt, aber für andere Risikogruppen sei die Entscheidung nur schwer nachvollziehbar.

„Ich hätte mir gewünscht, dass man eine erhöhte Sicherheit dort erreicht hätte - beispielsweise über Tests. Denn das Verändern der Priorisierung bedeutet ein wenig, dass man das Prinzip hinter dieser Priorisierung aufgibt, jedenfalls an dieser Stelle", gab Buyx zu bedenken. Der Grundsatz sei ja, dass diejenigen, die besonders hohe Risiken haben, schwer zu erkranken oder zu versterben, oder die sich solchen Risiken im Beruf besonders aussetzen, bevorzugt werden.

RKI schlägt Stufenplan für Öffnungsstrategien vor "ControlCOVID-Strategie" Toolbox zum Stufenkonzept

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