Die Hauptstadt als Gesundheitsstandort stärken

Der Bereich Gesundheit und Pflege ist Teil des ausgehandelten Koalitionsvertrages, den CDU und SPD im Falle einer schwarz-roten Regierungsbildung in Berlin umsetzen wollen. Den Vertrag haben gestern Kai Wegener, Vorsitzender der CDU Berlin, und Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel ist es demnach, den Gesundheitsstandort Berlin als Hauptstadt der Medizin zu stärken und auszubauen.

Die Vorhaben der möglichen Koalition zum Gesundheitsbereich sind auf fünf Seiten im 135-seitigen Papier zusammengefasst. Ein Schwerpunkt ist, zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und weiteren Akteuren einen Masterplan Ambulante Versorgung in Berlin zu erarbeiten, der unter anderem indikationsbezogene Versorgungskonzepte für die sogenannten Volkskrankheiten festlegen soll. Auch will die mögliche Koalition die niederschwelligen Angebote zu multiprofessionellen, integrierten Gesundheitszentren erweitern und vernetzen. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass das Angebot der telefonischen Beratung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes der KV „auskömmlich“ finanziert wird, dass Streichungen zurückgenommen werden und ein Konzept zur Ausweitung vorgelegt wird.

Wichtig ist den möglichen Koalitionären auch die Behebung des Ärztemangels. Sie wollen deshalb Maßnahmen einleiten – insbesondere bei der Bedarfsplanung auf Basis aktueller Bevölkerungsdaten – um den Mangel in Rand- und mangelversorgten Bezirken zu beheben. Begrüßt werde daher den Ausbau weiterer KV-Praxen in diesen Bereichen, heißt es in dem Papier.

Ein weiterer Punkt der Vereinbarungen geht auf die Notfallversorgung ein. Die flächendeckende und patientenfreundliche ambulante 24h-Notfallversorgung werde gestärkt, heißt es. Dabei sei es essenziell, dass Patientenströme bereits beim Transport nach einem Notruf besser kanalisiert würden und nur Patienten, die tatsächlich eine Notversorgung brauchen, in die Rettungsstellen kommen sollten. Dazu will man sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) „mit Nachdruck“ für einen Ausbau des Angebots an Notdienstpraxen im gesamten Stadtgebiet einsetzen. Außerdem setze man sich für effektive Sicherheitsvorkehrungen in den Rettungsstellen ein, so die Vereinbarung. Die Situation der Rettungsdienste solle zudem nachhaltig verbessert werden. Dazu wolle man eine gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle prüfen.

Ein weiterer Punkt: Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Die mögliche schwarz-rote Koalition will sich dafür einsetzen, dass die Transparenz über Betreiberstrukturen von MVZ in Berlin erhöht wird und es werde eine berufsrechtliche Überwachung durch die Berufskammern angestrengt.

Auch die Zahnmedizin wird in dem Koalitionspapier aufgegriffen: „Wir wollen die Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen verbessern. Grundlage ist die Kooperation mit den Gesundheitspartnern sowie die Zielematrix im Rahmen des Kindergesundheitszieleprozesses“, heißt es dazu wörtlich. Näheres wird im Papier nicht dazu ausgeführt.

Nicht zuletzt hat Schwarz-Rot auch die Belange von Menschen mit Behinderungen auf der Agenda. Dazu heißt es: „Wir forcieren den barrierefreien Umbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleistern sowie eine ausreichende Versorgung mit medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Die Koalition wird zudem prüfen, ob die zahnärztliche Versorgung von schwerstbehinderten Menschen ausreichend gewährleistet ist, um gegebenenfalls weitere Behandlungsplätze einzurichten.“

Zu den weiteren Punkten im ausgehandelten Koalitionsvertrag gehören auch eine Stärkung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (mit digitalen Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte, Telemonitoring und Telehealth-Lösungen), eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, eine Stärkung der Pflege und eine starke institutionelle Interessenvertretung für die Pflegeberufe.

Zum Hintergrund des Themas Zahnmedizin: Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte die Landesarbeitsgemeinschaft Berlin zur Verhütung von Zahnerkrankungen (LAG Berlin) die CDU-Verhandlungsführung Gesundheit kontaktiert. Sie hatte angeregt, die in der Landesgesundheitskonferenz beschlossene Zielematrix zur Mund- und Zahngesundheit zum Inhalt der künftigen Berliner Landespolitik zu machen. Die Zielematrix enthält einen umfangreichen Handlungskatalog zur Förderung der Mund- und Zahngesundheit der Berliner Kinder und Jugendlichen. Wichtiger Bestandteil ist die Einführung des verpflichtenden Zähneputzens in Kitas und Grundschulen.