Ein Prozent der Gesundheitsausgaben für den ÖGD

Einen Schwerpunkt setzt die Partei auf mehr Vorsorge im Gesundheitswesen. Gesundheitspolitik dürfe nicht erst dann ansetzen, wenn Menschen erkranken, sondern müsse sich um die Gesundheit aller sorgen, heißt es in dem Beschlusspapier . Der ÖGD müsse gemeinsam durch Bund und Länder gestärkt werden. Langfristig wollen die Grünen, dass ein Prozent der Gesundheitsausgaben in den ÖGD fließen soll.

Darüber hinaus schlagen sie vor, einen Gesundheitscheck für politische Entscheidungen einzuführen. Dabei soll eine gesundheitliche Folgenabschätzung in politische Entscheidungsprozesse integriert werden, so dass auch bei der Diskussion von verkehrs-, sozial-oder klimapolitischen Maßnahmen der Gesundheitsschutz eine wichtige Rolle spielt.

Außerdem sprechen sich die Grünen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege aus. Dazu gehören aus ihrer Sicht eine verbindliche, wissenschaftlich basierte Personalbemessung, auch in der Langzeitpflege, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche.

Auch pflegenden Angehörigen soll nach Auffassung der Grünen der Rücken gestärkt werden. Sie sollen drei Monate bei Lohnersatz freigestellt werden können - ähnlich wie beim Elterngeld - damit sie ihre Erwerbstätigkeit nicht aufgeben müssen. Gleichzeitig sollten ambulante Pflege-und Wohnformen stark ausgebaut werden.

Kliniken sollen laut Beschluss der Grünen in Zukunft nicht mehr nur nach Leistung, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Es bedürfe dazu einer zusätzlichen Säule der Strukturfinanzierung und einer Reform der Fallpauschalen. Um den Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser zu beenden, sollten Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen.

Trotz der Pandemie gebe es gute Gründe für die Menschen, zuversichtlich zu sein, betonte der Bundesvorstand in dem Beschluss. Impfstoffe würden in nie gekannter Schnelligkeit entwickelt. Trotz knappen Personals werde in der Pflege, in den Krankenhäusern und in den Gesundheitsämtern Unglaubliches geleistet. „Wir lassen uns als Gesellschaft nicht unterkriegen“, heißt es in dem Papier.