„Es fehlt eine bundesweite Basisinfrastruktur“
Zwar seien in den letzten Monaten für Teilbereiche elektronische Kommunikationsplattformen geschaffen worden. Jedoch fehle immer noch eine einheitliche IT-Basisinfrastruktur für eine sichere elektronische Kommunikation zwischen allen Beteiligten, betont Petri in seinem Jahresbericht 2020, der gestern in München vorgestellt wurde. Petri hat neben Bayern auch den Bund im Blick. „Es wäre wünschenswert, wenn sich die derzeitigen technischen Entwicklungen nicht nur mit einzelnen Teilbereichen und Anwendungsfällen beschäftigen würden, sondern insbesondere auch eine Weichenstellung in Richtung einer sicheren bayern- oder bundesweiten Basisinfrastruktur vorgenommen würde.“ Hierbei sollte laut Petri auch geprüft werden, inwieweit schon vorhandene Lösungen wie zum Beispiel die Telematikinfrastruktur (TI) genutzt werden könnten.
Die COVID-19-Infektionsbekämpfung habe laut Petri die bestehenden Defizite insbesondere hinsichtlich einer zuverlässigen, sicheren und datenschutzkonformen elektronischen Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen offenbart. Als schwierig habe sich die Kommunikation insbesondere zwischen Gesundheitsämtern, Ärzten und Krankenhäusern, Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Laboren, Pflegeeinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf den schnellen Austausch von Informationen etwa zu Testaufträgen, Infektionen oder Testergebnissen gestaltet.
Petri nennt in dem Bericht ein Beispiel: So war es zu Anfang der Pandemie ein gängiges Verfahren, dass die Listen mit Patientennamen, die in einem Testzentrum auf SARS-CoV-2 getestet werden sollten, zwar elektronisch in einer Excel-Tabelle erfasst, dann aber ausgedruckt und per Fax an die jeweils zuständigen Testzentren verschickt wurden. Dort wurden die Listen in mühsamer und fehleranfälliger Handarbeit wieder abgetippt, um dann im elektronischen System zur Testverwaltung die Ergebnisse zu dokumentieren. Auch die Weiter- und Rückübermittlung der Testergebnisse von den Laboren zu den Einsendern erfolgte häufig per Fax oder per unverschlüsselter E-Mail.
Petri weiter: „Zudem führte der mehrfache Medienbruch zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen, unnötigem Mehraufwand und hoher Fehleranfälligkeit, was im Falle von COVID-19-Testergebnissen auch Risiken für Leib und Leben mit sich bringen kann.“
Ein Dorn im Auge sind für Petri auch Insellösungen bei Apps: Derzeit kommen für viele Einzelbereiche unterschiedliche Apps zum Einsatz, insbesondere Contact-Tracing-Apps, Warn-Apps sowie Apps zur Übermittlung der Testergebnisse für Reiserückkehrer. „Dabei handelt es sich jedoch zumeist um Insellösungen des jeweiligen Anbieters, die keine Daten mit anderen Lösungen austauschen können.“, betont der Datenschützer. „Zudem müssen die Fragen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes für jede App neu konzipiert und geprüft werden.“
