Experten fordern steuerfinanzierte Patientenberatung
Grundlage der Anhörung war ein Antrag (
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) der Fraktion Die Linke. Trägerin der UPD soll laut Linksfraktion eine neue Patientenstiftung bürgerlichen Rechts werden. Aktuell erfolgt die Finanzierung über den GKV-Spitzenverband.
Die Bundesregierung sieht in ihrem Entwurf für eine Reform der UPD die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts durch den GKV-Spitzenverband vor, der die Stiftung ab dem 1. Januar 2024 durch einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro finanzieren soll. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) sollen sich jährlich mit sieben Prozent an dem Gesamtbetrag beteiligen.
Das sagen die Experten
Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender beim GKV-Spitzenverband, sprach sich für eine aus Steuern finanzierte öffentliche Stiftung aus. Den GKV-Spitzenverband zu verpflichten, eine Stiftung zu gründen, bei er als Stiftungsgeber in der Folge dann aber keine Verantwortung habe, passe jedoch nicht in das Rechtsgefüge. Die von der Linksfraktion geforderte Zusammenführung von Patientenberatung und Pflegeberatung lehnt der GKV-Spitzenverband ebenfalls ab Dadurch würden aufgebaute Strukturen zerstört, ohne dass ein Mehrwert für Ratsuchende entstünde.
Jenny Wernicke vom PKV-Verband forderte, die Kompetenzen der derzeitigen Mitarbeitenden der UPD auch nach einer Neuorganisation zu nutzen. Alles andere wäre eine nicht zu begründende Ressourcenverschwendung. Außerdem habe der Gesetzgeber auch eine Verantwortung für die Mitarbeitenden.
Für eine Steuerfinanzierung ist auch Gregor Bornes, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und -Initiativen (BAGP). In jedem Falle müsse aber eine Gründung und Finanzierung durch den GKV-Spitzenverband verhindert werden, denn auch bei einer neue UPD wäre dann für Ratsuchende nicht klar, ob nicht doch der GKV-Spitzenverband die Umstände und die Bedingungen der Beratungen zu stark beeinflusst. Das Vertrauen in eine tatsächlich unabhängige Patientenberatung sei aber ein ganz wesentlicher Faktor und müsse auch nach außen deutlich gemacht werden.
Aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG) hätte eine Steuerfinanzierung den Nachteil, dass je nach Haushaltslage auch die Finanzierung der UPD immer wieder zur Disposition gestellt werden könnte, gab Bundesgeschäftsführer Martin Danner zu bedenken. Besser sei es daher, Mittel für die UPD direkt aus dem Gesundheitsfonds heraus bereitzustellen.
Der Einzelsachverständige Prof. Gregor Thüssing von der Universität Bonn sieht den entscheidenden Grund für die Notwendigkeit einer Steuerfinanzierung darin, „dass es sich bei der unabhängigen Patientenberatung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt“. Außerdem erscheine die Verpflichtung zur Finanzierung durch die GKV unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz problematisch. Zwar habe der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung. Unklar sei aber, ob die Finanzierung einer solchen Stiftung durch die gesetzlichen Krankenkassen noch eine Regelung der Sozialversicherung wäre.
Prof. Raimund Geene, Mitglied im Beirat der Unabhängigen Patientenberatung, begrüßte die Intention des Antrags ebenso wie die Grundausrichtung des Referentenentwurfs, Unabhängigkeit, Patientenorientierung und Nachhaltigkeit durch eine dauerhafte Etablierung, Erhöhung der Finanzmittel und eine tragende Rolle der Patientenorganisationen sicherzustellen. Gleichzeitig kritisierte er, dass es in Deutschland kaum noch Forschungsaktivitäten zur Patientenunterstützung gebe. Das müsse sich ändern.
Michaela Schröder von der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt die Forderung, die neue UPD von der Anbindung an die Krankenkassen und an einen kommerziellen Träger zu lösen und sie vor Einflussnahmen auch durch Leistungserbringende, Wirtschaft und Politik zu schützen. Um die Unabhängigkeit in organisatorischer und finanzieller Hinsicht zu sichern, sollte die UPD dauerhaft an die Zivilgesellschaft angebunden und aus Zuschüssen des Bundes finanziert werden.
Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), forderte einen trägerübergreifenden Ansatz bei der Patientenberatung. Neben den Krankenversicherungen seien auch andere Kostenträger miteinzubeziehen - beispielsweise die Pflegeversicherung, aber auch die ergänzende Sozialhilfe. Bei Menschen mit Behinderungen gebe es auch Schnittpunkte zum Teilhaberecht.
