"Frontalangriff auf die Patientenversorgung!"

Der Entwurf des neuen GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sehe für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleichkämen, kritisiert die KZBV. Damit gingen langfristige, erhebliche Folgen für die zahnärztliche Patientenversorgung einher.

„Das ist ein Frontalangriff auf die zahnärztliche Versorgung”, sagte der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer und forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die strikte Budgetierung wieder zu streichen.

Bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte Lauterbach nach Angaben der KZBV noch angekündigt, dass es angesichts der Inflation keinen Spielraum dafür gebe, die Honorare und Einkünfte der Ärzteschaft zu reduzieren. Jetzt lege er einen Entwurf vor, der für die Zahnärzteschaft das genaue Gegenteil vorsehe. Eßer: „Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Zahnärztinnen und Zahnärzte, aber auch der Praxisteams.”

Die vergangenen Jahre haben laut KZBV gezeigt, dass von der vertragszahnärztlichen Versorgung keine Gefahr für die Stabilität der GKV-Finanzen ausgeht, obwohl der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bereits ab dem Jahr 2012 die strikte Budgetierung aufgehoben hatte. Vielmehr ist der Anteil der zahnärztlichen Ausgaben an den GKV-Gesamtausgaben kontinuierlich von knapp neun Prozent im Jahr 2000 auf mittlerweile 6,25 Prozent gesunken. Eßer: „Das zeigt, dass von unserem Versorgungsbereich kein Finanzrisiko ausgeht. Jetzt sollen wir überproportionale Lasten zur Sanierung der GKV-Finanzen stemmen. Das ist nicht nachvollziehbar. Gerade mit Blick auf unseren Versorgungsbereich besteht kein Grund, in die alten Muster der Kostendämpfungspolitik zurückzufallen.”

Der Rückfall in die Zeit der strikten Budgetierung würde die gerade erst in die Versorgung gebrachte neue Paradontaltherapie direkt wieder ausbremsen, mahnte Eßer. Das würde zu Lasten der Mundgesundheit der Bevölkerung gehen und käme Leistungskürzungen gleich, die der Minister immer wieder vehement ausschließe, erklärt er. Das werde auch die Versorgungsstrukturen schwer treffen, so Eßer weiter: „Unter solchen Bedingungen werden junge Kolleginnen und Kollegen auf eine eigene Niederlassung verzichten. Der finanziellen Planungssicherheit wird damit vollständig der Boden entzogen. Ältere Kolleginnen und Kollegen verlieren jede Motivation, länger in der Versorgung zu bleiben.”

Bereits unter erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in der Corona-Pandemie hätten die Praxen hochmotiviert die Patientenversorgung aufrechterhalten. Mit großem Engagement hätten die zahnärztlichen Teams in Schwerpunktpraxen Infizierte vorbildlich versorgt. Eßer dazu: „Wir haben in der Pandemie geliefert. Auch im Herbst und Winter sollen wir wieder einspringen, etwa bei dem neu eingeführten Impfen in Zahnarztpraxen. Auf der einen Seite unsere Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, auf der anderen Seite im zahnärztlichen Leistungsbereich budgetieren und unverhältnismäßig kürzen. Herr Minister, das ist unangemessen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Gemeinsam mit der Wissenschaft wurde in den vergangenen Jahren die Parodontitistherapie präventionsorientiert ausgerichtet und der Leistungskatalog für GKV-Versicherte auf den aktuellen Stand der Wissenschaft gehoben. Parodontitis ist der Hauptgrund für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen und steht zum Beispiel im Zusammenhang mit Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes.