GKV-Spitzenverband fordert höheren Bundeszuschuss für 2021

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKZ-Spitzenverbandes, sagt: „Wir haben uns in einem offenen und konstruktiven Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister über die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ausgetauscht. Die umfassenden Coronamaßnahmen, also der Rettungsschirm für die Arztpraxen, Sonderleistungen für Kliniken, der Pflegerettungsschirm und vieles mehr, haben deutliche Spuren beim Gesundheitsfonds und den einzelnen Kassen hinterlassen. Dank ihrer vorausschauenden Haushaltsführung in den letzten Jahren werden die Krankenkassen in diesem Jahr im Durchschnitt ohne eine Beitragserhöhung auskommen.“ Für 2021 allerdings sei ein Zuschuss unumgänglich.

Im ersten Halbjahr 2020 hatten die Kassen gemeinsam ein Plus von 1,3 Milliarden verzeichnet. Ein Grund für diese positiven Zahlen war der Umstand, dass die Ausgaben für Behandlungen seit Beginn der Corona-Pandemie gesunken waren, da viele Patienten aus Angst vor einer Infektion Operationen verschoben oder im Notfall nicht ins Krankenhaus fuhren.

2020 investierte der Bund bislang 3,5 Milliarden zusätzlich in den Bundeszuschuss. Diese Summe wurde am 17. Juni in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt und wurde dem Gesundheitsfonds am 15. Juli überwiesen. Mit dem Geld soll die Einnahmeentwicklung der GKV und die Liquiditätssituation des Gesundheitsfonds in der zweiten Jahreshälfte 2020 verbessert werden. Die Höhe der Bundesmittel, die für 2021 bereitgestellt werden sollen, soll im Herbst entschieden werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt die Forderung des GKV-Spitzenverbandes.

Spahn sagte bereits im August: „Weil Patienten in der ersten Jahreshälfte weniger zum Arzt und ins Krankenhaus gegangen sind, sind die Ausgaben der Krankenkassen vor allem in den Monaten April bis Juni gesunken. Aber das ist nur eine Momentaufnahme. Wie sich das weitere Jahr entwickelt, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Krankenkassen und den Gesundheitsfonds haben wird, werden wir erst im Herbst einschätzen können.“

Der Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15. Januar 2020 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 10,2 Milliarden Euro verfügte, verzeichnete am Ende des ersten Halbjahrs 2020 ein Defizit von rund 7,2 Milliarden Euro. Grund sind Corona-bedingte Ausgaben wie etwa die umstrittene Pauschale für vorgehaltene Intensivbetten. Seit 1. Juli gibt es nicht mehr 560 Euro pro Tag und Bett, sondern zwischen 360 und 760 Euro. Den Höchstsatz bekommen neben Universitätskliniken auch alle orthopädischen Kliniken, berichtete die ARD-Sendung Kontraste.