Bundesarbeitsgericht (BAG)

Gleicher Lohn für Geringverdiener

von LL
Gesellschaft
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit keinen geringeren Stundenlohn erhalten als Vollzeitbeschäftigte, die verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Sein Arbeitgeber führt im Auftrag eines Rettungszweckverbandes unter anderem Notfallrettung und Krankentransporte durch und beschäftigt sogenannte „hauptamtliche“ Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit, denen einen Stundenvergütung von 17,00 Euro brutto bezahlt wird. Daneben sind „nebenamtliche“ Rettungsassistenten tätig, die eine Stundenvergütung von 12,00 Euro brutto erhalten. Der Arbeitgeber teilt die nebenamtlichen Rettungsassistenten nicht einseitig zu Diensten ein, sie können vielmehr Wunschtermine für Einsätze benennen, denen dann versucht wird zu entsprechen. Ein Anspruch hierauf besteht allerdings nicht.

Der Kläger hat eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 3.285,88 Euro brutto für die Zeit von Januar 2020 bis April 2021 verlangt. Er hat darin geltend gemacht, die unterschiedliche Stundenvergütung im Vergleich zu den hauptamtlichen Mitarbeitern stelle eine Benachteiligung dar.

Der Arbeitgeber hält die Vergütungsdifferenz allerdings für gerechtfertigt, weil sie mit den hauptamtlichen Rettungsassistenten größere Planungssicherheit und weniger Planungsaufwand habe. Außerdem erhielten sie eine höhere Stundenvergütung, da sie sich auf Weisung zu bestimmten Diensten einfinden müssten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage zunächst abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat nun allerdings auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Arbeitgeber zur Zahlung der geforderten Vergütung verurteilt. Die Revision hier blieb ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat demnach erkannt, dass die im Vergleich zu den hauptamtlichen Rettungsassistenten geringere Stundenvergütung den Kläger entgegen § 4 Abs. 1 im Teilzeit- und Befristungsgesetz ohne sachlichen Grund benachteiligt. In der Begründung hieß es auch: „Die haupt- und nebenamtlichen Rettungsassistenten sind gleich qualifiziert und üben die gleiche Tätigkeit aus.“

Der vom Beklagten pauschal behauptete erhöhte Planungsaufwand bei der Einsatzplanung der nebenamtlichen Rettungsassistenten bildet weiter keinen sachlichen Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung. Dass sich ein Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers zu bestimmten Dienstzeiten einfinden muss, rechtfertigt in der gebotenen Gesamtschau keine höhere Stundenvergütung gegenüber einem Arbeitnehmer, der frei ist, Dienste anzunehmen oder abzulehnen, so das BAG.

Bundesarbeitsgericht
Az.: 5 AZR 108/22
Urteil vom 18. Januar 2023

Anzeigen

Neues für Ihre Praxis

Melden Sie sich hier zum zm Online-Newsletter an

Die aktuellen Nachrichten direkt in Ihren Posteingang

zm Online-Newsletter

Sie interessieren sich für einen unserer anderen Newsletter?
Hier geht zu den Anmeldungen zm starter-Newsletter und zm Heft-Newsletter.