Gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Deutschland
Das Ziel der Vorschläge: Eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für die Bevölkerung zu erreichen, eine gezielte Strukturverstärkung in den Ländern und Kommunen zu unterstützen und einen Beitrag zu leisten, um den Wegzug aus vielen ländlichen Regionen zu stoppen.
Die Förderpolitik für Städte und Länder soll sich nicht mehr an der Aufteilung in Ost und West, sondern an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort ausrichten. Es sollen bundeseinheitliche Förderungsmaßnahmen eingeführt und in strukturschwachen Regionen soll die Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Die Vorschläge kommen von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die 2018 per Kabinettsbeschluss eingesetzt wurde. Sie wurden federführend vom Bundesinnenministerium, dem Bundesfamilienministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitet.
Zur Gesundheitsversorgung betont die Kommission, dass es gerade in ländlichen und strukturschwachen Gebieten darauf ankommt, die Versorgung stärker über Sektorengrenzen hinweg zu organisieren und dabei Aspekte der regionalen Entwicklung – wie Mobilität, Erreichbarkeit, digitale Vernetzung und ehrenamtliche Angebote – in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten.
Die Handlungsempfehlungen für den Bereich Gesundheit
Der mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im ambulanten ärztlichen Bereich eingeschlagene Weg einer flexiblen Bedarfsplanung, Angebotssteuerung und Anreizschaffung soll konsequent weiterverfolgt werden, um in allen Sektoren der Gesundheits- und Notfallversorgung auch zukünftig eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.
Flexible und innovative Instrumente wie der Einsatz telemedizinischer Anwendungen, die Delegation von ärztlichen Leistungen an medizinisches Fachpersonal oder mobile Versorgungsangebote (wie die "rollende Praxis") sollten ausgebaut und mit dem notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmen ausgestattet werden, um Grenzen sowohl zwischen Versorgungssektoren als auch räumliche Entfernungen zu überwinden.
Außerdem sollten Angebote im Bereich der Prävention oder ehrenamtlichen Unterstützung wie Fahrdienste oder Sportangebote gestärkt werden.
In den für die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung besonders wichtigen Bereichen der Krankenhausversorgung und Pflege müssen weiterhin - gerade in strukturschwachen Räumen - verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um Bedarfsgerechtigkeit, Finanzierbarkeit und einem steigenden Fachkräftebedarf Rechnung zu tragen.
Kommunen sollten mehr aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung der pflegerischen Versorgungs-angebote vor Ort im Rahmen der Versorgungsverträge erhalten.
Eine flächendeckende Versorgung soll durch Abbau der Sektorengrenzen zwischen ambulantem und stationärem Bereich erfolgen. Eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung hat hierzu erste Vorschläge vorgelegt, die Basis für weitere Gesetzgebung sein sollen.
Generell betont die Kommission in ihrem Report, dass gleichwertige Verhältnisse in Deutschland nicht gegeben sind. Bezogen auf die ärztliche Versorgung heißt das, dass in ländlichen Regionen Ärzte oft keine Nachfolger finden und Krankenhäuser geschlossen werden, sodass auch hier die Versorgung schwerer erreichbar wird. Insgesamt liegt die durchschnittliche Erreichbarkeit eines Hausarztes laut Report bei 3,7 km, der Mittelwert für das Fünftel Deutschlands mit geringem Handlungsbedarf beträgt 1,2 km, bei dem Fünftel mit größerem Handlungsbedarf sind es 8,2 km. Bei Kinderärzten sind es insgesamt durchschnittlich 10,1 km (verglichen mit 3,3 km, beziehungsweise 19,3 km), bei Krankenhäusern der Regelversorgung durchschnittlich 18,2 km (verglichen mit 7,2 km beziehungsweise 32,4 km).
Zur Angleichung der Lebensverhältnisse hat die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode entscheidende Weichen gestellt
Im Rahmen der Angleichung schlägt die Kommission unter anderem vor, Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu bringen, Breitband und Mobilfunk flächendeckend auszubauen, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche zu verbessern und die Städtebauförderung und den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Ein weiteres Element ist die Stärkung des Ehrenamtes.
forsa-Umfrage: Gesundheitsversorgung ist den Deutschen am wichtigsten
Unter allen Infrastruktureinrichtungen ist den Deutschen die Gesundheitsversorgung am wichtigsten. Das ergab eine von der AOK in Auftrag gegebene und im Februar 2019 vorgestellte forsa-Umfrage mit rund 2.000 Befragten. Demnach liegt die Verfügbarkeit von Hausärzten in der Bedeutung mit 95 Prozent ganz vorn, noch vor Einkaufsmöglichkeiten (93 Prozent) und Internet (90 Prozent). Danach folgen Krankenhäuser (87 Prozent) und Öffentlicher Nahverkehr (83 Prozent). Dies gilt sowohl für Städter als auch für die Landbevölkerung. Deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land zeigten sich bei der Zufriedenheit. So sind Einwohner ländlicher Regionen deutlich unzufriedener mit dem Öffentlichen Nahverkehr und der Internetversorgung, aber auch mit dem Angebot an Krankenhäusern und Fachärzten. Eine Verschlechterung der Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie Krankenhäusern nehmen vor allem Befragte kleinerer und mittlerer Städte häufiger wahr.
Die AOK stellte im Februar zeitgleich mit der forsa-Umfrage auch ihre Initiative „Stadt.Land.Gesund.“ vor, bei der es um eine bessere ländliche Gesundheitsversorgung geht. Damit will die Kasse in nächsten zwei Jahren konkrete Angebote schaffen, um eine gleichermaßen gute medizinische Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen. Im Rahmen ihrer Initiative hat die AOK bisher über 100 Projekte in ganz Deutschland identifiziert, die dazu beitragen, dass notwendige medizinische Angebote vor Ort erhalten bleiben.
Anlässlich der Vorstellung des Reports der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erinnerte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, daran, dass die Gesundheitsversorgung nicht zu kurz kommen darf und verwies auf die forsa-Umfrage: "Internet- und Verkehrsanbindung werden jetzt oft an erster Stelle genannt. Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sollte bei allen konzeptionellen Überlegungen aber mindestens eine ebenso prominente Rolle spielen," sagte er.
