Grüne fordern: Patientenberatung in die Hände einer Stiftung!

Die Grünen sprechen sich im Antrag für die Gründung einer von Leistungserbringern, Kostenträgern und privaten Unternehmen unabhängigen Patientenstiftung aus. Die Stiftung soll von Patienten- und Verbraucherorganisationen und der Selbsthilfe sowie künftig weiteren geeigneten Organisationen von Patienten getragen werden. Ziel ist es, die Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu stärken. Dazu hat die Partei jetzt einen Antrag in den Deutschen Bundestag gebracht und fordern die Regierung auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Es soll eine „verlässliche und gemeinnützige Trägerstruktur für eine persönliche und unabhängige Beratung vor Ort zu ermöglichen sowie einen sukzessiven Ausbau der Patientenstiftung im Sinne einer generellen Stärkung der Patientenorientierung im Gesundheitswesen“ auf den Weg gebracht werden, heißt es in demAntrag. Die Finanzierung soll unabhängig von den Krankenkassen umgesetzt werden und eine regionale Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten erfolgen. Die Stiftung soll zukünftig auch die bestehende Patientenvertretung in den Gremien der Selbstverwaltung unterstützen.

Die Reform der UPD wird immer wieder von Experten diskutiert. Der Vorwurf: Mangelnde Unabhängigkeit. In ihrer Begründung zum Antrag führen die Grünen an, dass die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) zunächst als ein von Krankenkassen und Leistungserbringern unabhängiges Beratungsangebot auf den Weg gebracht wurde. 2015 erfolgte die Vergabe an das überwiegend als Callcenter für Kassen und Pharmaunternehmen tätige Unternehmen Sanvartis.

Seitdem sei die Kritik an der Arbeit der UPD nie abgerissen, so die Grünen. Trotz gestiegener finanzieller Mittel sei die Beratungstätigkeit reduziert worden. Durch den Trägerwechsel hätten sich auch Verluste an Handlungsfähigkeit und Qualität gezeigt. Vorwürfe, dass die Beratung von wirtschaftlichen Interessen getragen sei, standen seitdem immer wieder im Raum.

Von Anfang an habe zudem einer wirklich unabhängigen Beratung im Weg gestanden, dass die gesetzlichen Krankenkassen zugleich Fördermittelgeber als auch Gegenstand vieler Beratungen waren, führen die Grünen in ihrem Antrag weiter an. 2018 sei dann die UPD „von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt“ an die Careforce GmbH weiterverkauft worden, ein Unternehmen, das auch für die pharmazeutische Industrie tätig ist.

Zahlreiche Experten, die Parteien der Linken und Grünen hatten in den letzten Monaten für eine Reform der UPD plädiert und ein Stiftungsmodell ins Gespräch gebracht. Im September 2020 hatte der Bundesrechnungshof beschlossen, die UPD noch vor der nächsten Ausschreibungsphase neu zu strukturieren und weiterzuentwickeln.