Grüne legen Wahlprogrammentwurf vor

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vorgestellt. Im Kapitel zur Gesundheits- und Pflegepolitik sprechen sich die Grünen für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Dabei sollen jede Bürgerin und jeder Bürger unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommen, die er oder sie braucht.

In die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems sollen alle einbezogen werden, heißt es in dem Entwurf. Auch Beamte, Selbstständige, Unternehmer und Abgeordnete sollen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen beteiligen. Neben Löhnen und Gehältern sollen auch Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden.

Leitprinzip soll nach den Vorstellungen der Grünen die Vorsorge sein. Aufgabe der Politik sei es, die Ursachen von Krankheiten zu bekämpfen und vorausschauend zu handeln. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen die Grünen als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen.

Die Partei will auch Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und legt Pläne für eine zukünftige Pandemiebewältigung vor. Dazu sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden.

Die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben und die Versorgung zum Beispiel mit Atemschutzmasken durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene soll die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder ein europäisches Frühwarnsystem etabliert werden. 

Wichtig finden die Grünen auch eine gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land. Dazu sollen künftig ambulante und stationäre Angebote übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden.

Perspektivisch planen die Grünen eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen. Gleichzeitig wollen sie die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Dafür wollen sie insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Auch die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen will die Partei reformieren, und zwar so, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können.

Die Gesundheitsämter sollen weiter gestärkt werden: „Ob der Besuch bei der mobilen Zahnärzt*in in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“, heißt es in dem Entwurf. Ziel sei es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsämtern, universitären Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen.

Wichtig ist den Grünen auch die Digitalisierung im Gesundheitswesens. Hier steht für sie unter anderem die „digitale Patientenakte“ im Fokus, die weiterentwickelt werden soll. Dabei will die Partei Patientenorganisationen stärker einbinden.

Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Eine Weitergabe der Daten soll nicht gegen den Willen der Patienten erfolgen und die ärztliche Schweigepflicht und das Patientengeheimnis sollen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben.

Ferner wollen die Grünen die Diskriminierung im Gesundheitswesen, beenden, den Zugang dazu sichern und beispielsweise mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan Hürden abbauen. Auch die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit soll gestärkt werden. Mithilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen will die Partei mehr Frauen in die Führungsgremien des Gesundheitswesens holen.

Die Parteimitglieder sollen bis zum 30. April Änderungsanträge zum Vorschlag des Bundesvorstands zum Wahlprogrammentwurf einbringen. Beschlossen werden soll das Programm auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni.