Kabinett verabschiedet Strategie zum besseren Umgang mit Katastrophen
Mit der neuen Strategie werde zum ersten Mal ein gemeinsamer Rahmen für die Steigerung von Resilienz gegenüber Katastrophen geschaffen, teilte die Bundesregierung mit. Das Risiko- und Krisenmanagement in Bund und Ländern müsse als Querschnitts-Daueraufgabe in allen Politikbereichen wahrgenommen werden.
Die Strategie enthält sektorenübergreifende Maßnahmen zur Prävention, Vorbereitung, Bewältigung und Nachsorge von Katastrophen. Dabei soll eine Vielzahl von Akteuren zusammenarbeiten. Dazu gehören Behörden, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte zeitgleich ein Programm zum „Neustart im Bevölkerungsschutz“ vor, um Deutschland besser gegen Krisen und Klimafolgen zu wappnen.
Drei konkrete Ziele bis 2030
Die Resilienzstrategie formuliert drei konkrete Ziele bis 2030: So sollen bestehende Strukturen und Systeme durch neue oder verbesserte Maßnahmen im Katastrophenrisikomanagement ergänzt oder verknüpft werden. Staatliche wie nichtstaatliche Akteure sollen enger im Katastrophenrisikomanagement zusammenarbeiten. Und Informationen, Erkenntnisse und Ergebnisse im Katastrophenrisikomanagement sollen verstärkt verbreitet und miteinander verknüpft werden.
Das Strategiepapier definiert fünf Handlungsfelder
Feld 1 - Das Katastrophenrisiko verstehen: Es umfasst Maßnahmen, um das Wissen über Risiken und ihren Wechselwirkungen weiterzuentwickeln.
Feld 2 - Die Institutionen stärken, um das Katastrophenrisiko zu steuern: Es fokussiert sich darauf, welche Akteure wie und auf welchen planerischen und regulativen Grundlagen noch enger zusammenarbeiten müssen.
Feld 3 - In die Katastrophenvorsorge investieren, um die Resilienz zu stärken: Es identifiziert Maßnahmen, welche die Reduzierung von Katastrophenrisiken als festen und systematischen Bestandteil in strukturellen Investitions-, Finanzierungs- und Fördermaßnahmen vorantreiben.
Feld 4 - Die Vorbereitung auf den Katastrophenfall verbessern und einen besseren Wiederaufbau ermöglichen: Es richtet den Blick auf Aufgaben des Krisenmanagements, wie die Krisenfrüherkennung und Warnung, Notfallplanung und -übungen, Ausbildung von Führungs-und Einsatzkräften, ehrenamtliches Engagement, Vernetzung von Akteuren und die Frage, wie wir aus Krisen lernen können.
Feld 5 - Internationale Zusammenarbeit: Es konkretisiert die Themenfelder aus den Handlungsfeldern 1–4 für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit Deutschlands im Bereich des Katastrophenschutzes, der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Mit einem „ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/BMI22013-neustart-bevoelkerungsschutz.pdf;jsessionid=A54B2099929BA6FE091358C17B07CC48.2_cid373?__blob=publicationFile&v=5 _blank - "Externer Link: Zum Internetangebot des Bundesinnenministeriums (Öffnet neues Fenster)" “ soll darüber hinaus die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie die Krisenfestigkeit Deutschlands insgesamt gestärkt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte es ebenfalls gestern vor.
Gezielte Warnhinweise sollen direkt aufs Handy
Wichtige Bausteine sind aus Sicht der Bundesinnenministerin insbesondere moderne Warnsysteme wie Cell Broadcast, das heißt, dass Warnhinweise sollen direkt aufs Handy gehen. Alle krisenrelevanten Informationen sollen zudem im neu gegründeten Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gebündelt werden, indem dort anders als bisher alle Akteure von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen an einen Tisch gebracht werden. Außerdem verwies Faeser auf die Anschaffung neuer Notfall-Zeltstädte, mit denen Schlafplätze, Gesundheitsversorgung, Strom, Wasser und Mobilität für jeweils bis zu 5.000 Menschen in kürzester Zeit aufgebaut werden können.
Besondere Priorität habe der Schutz der kritischen Infrastrukturen wie der Energie- und der Gesundheitsversorgung, betonte Faeser. Noch in diesem Jahr sollen Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz vorlegen werden, kündigte sie an. Darüber hinaus will die Ministerin ab 2023 einen Bevölkerungsschutztag zur aktiven Einbindung der Bevölkerung einführen.
