KBV-Chef warnt vor Einsparungen bei Kassenärzten
Am 21. Oktober hatte der Bundesrat das Kleine Sparpaket, mit dem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor allem bei den Krankenhäusern sparen wollte, an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun fürchten die Vertragsärzte, ins Visier der Sparpolitik zu geraten.
Kontraproduktiv für die Steuerung der Versorgung
Für die Ziele der Koalition, die Versorgung künftig besser zu steuern und für schnellere Terminvergabe zu sorgen, sei dies kontraproduktiv, sagte Gassen am Freitag bei der KBV-Vertreterversammlung. Er warnte davor, Reformen auf dem Rücken der Niedergelassenen umzusetzen und immer weiter bei den Arzt- und Psychotherapiepraxen sparen zu wollen.
„Nur weil sich niemand an echte Sozialreformen traut, kann es nicht sein, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen die Zeche zahlen“, stellte der KBV-Chef klar.
Schwieriger Kompromiss beim Orientierungswert
Die KBV habe bei den Finanzierungsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband für 2026 eine Erhöhung des Orientierungswertes um 2,8 Prozent ausgehandelt – obwohl aufgrund der Kostensteigerungen das Doppelte gerechtfertigt gewesen wäre.
Dieser für die Praxen schwierige Kompromiss sei aufgrund der problematischen Finanzen der GKV eingegangen worden und bedeute eine Einsparung für die Krankenkassen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Zudem erfolgten 13 Prozent der Termine – fast 43 Millionen – im fachärztlichen Versorgungsbereich aufgrund der gedeckelten Gesamtvergütung ohne Bezahlung.
Die kürzlich öffentlich gewordenen Vorschläge der Krankenkassen seien mit Blick auf die geforderte Rücknahme der Entbudgetierung von Haus- und Kinderärzten klar abzulehnen, betonte Gassen.
„Sollte dieses Szenario Realität werden, werden sich die Menschen in unserem Land verwundert die Augen reiben, wie schnell ein substanzieller Anteil von Haus-, Kinder- und Fachärzten sich in den verdienten Ruhestand verabschiedet und das Wort Wartezeit auf einen Termin eine ganz neue Bedeutung erfährt.“
KBV-Chef Dr. Andreas Gassen
Dabei bestreite niemand, dass Reformen dringend nötig seien, so der KBV-Chef. Wenn man allerdings inhaltlich sinnvoll reformieren wolle, mache es auch Sinn, mit denjenigen zu sprechen, die diese Reformen umsetzen müssten. Doch das passiere leider nicht.
Versicherungsfremde Leistungen aus der GKV auslagern
Der KBV-Chef räumte ein, dass Beitragserhöhungen in der KBV nicht ins Unendliche wachsen dürften. Es müsse aber gesamtgesellschaftlich darüber diskutiert werden, ob alle aktuellen Leistungen der GKV dort auch richtig platziert seien. Gassen spielte dabei auf die versicherungsfremden Leistungen an.
Allein die konsequente Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldbeziehende würde rund zehn Milliarden Euro an Ersparnis für die Kassen bringen. Deshalb unterstütze die KBV auch die entsprechenden Klagen des GKV-Spitzenverbandes, so Gassen.
