Kliniken kriegen überraschend Geld

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, signalisierten das sowohl das Gesundheitsministerium als auch der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) auf einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Beide gaben damit ihren Widerstand gegen eine weitere Finanzspritze für die Krankenhäuser auf. Diese war zuvor lediglich von der CSU und einzelnen Politikern der FDP gefordert worden.

Heute gingen etwa ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen an die Kliniken, heißt es in dem Bericht. Im laufenden Jahr würden mit rund 65 Milliarden Euro gerechnet. Aktuell gibt es in Deutschland 2.000 Krankenhäuser mit etwa 500.000 Betten. Obwohl diese Zahlen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken sind, sind die Zahlen im europäischen Vergleich nach wie vor hoch.

Viele Kliniken kommen nach Darstellung von DKG-Präsident Alfred Dänzer nicht mit ihrem Geld aus. Jedes zweite Haus werde 2013 rote Zahlen schreiben, sagte er gegenüber der SZ. „In den Krankenhäusern herrscht Alarmstimmung. Wir lassen uns nicht länger mit Beruhigungspillen abspeisen.“ Seit 2009 seien die Tariflöhne an den Kliniken um 15,9 Prozent angestiegen. Die von den Kassen gezahlten Preise seien aber nur um 8,7 Prozent angepasst worden.Koalition will Sparbremse entschärfen

Als Sparbeitrag zur Sanierung der Krankenkassen hätten die Kliniken 2011 und 2012 insgesamt eine Milliarde Euro beigetragen. In diesem und im kommenden Jahr steige die Summe um je 750 Millionen Euro. Diese Einsparleistung sei inzwischen nicht mehr notwendig. „Wir fordern, diese Kürzungen zurückzunehmen“, sagte Dänzer vor etwa 1.000 Krankenhaus-Leitern und -Mitarbeitern in Berlin.

Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) kündigte an, den Kliniken kurzfristige Erleichterung bei der sogenannten doppelten Degression zu verschaffen. Ähnlich äußerte sich auch Spahn. Die doppelte Degression ist eine Ausgabenbremse für die Ausgaben im Krankenhausbereich. Sie spart derzeit pro Jahr etwa 600 Millionen Euro ein. In der Koalition wird nun erwogen, diese Sparbremse zu entschärfen und ihren Einspareffekt auf 400 oder 300 Millionen Euro zu mindern. Vorarbeiten dazu hat vor allem die CSU und das Land Bayern geleistet, das einen entsprechenden Antrag auch in den Bundesrat eingebracht hat.

Laut Widmann-Mauz soll es zudem einen Versuch geben, den sogenannten Sicherungszuschlag besser zu gestalten. Diesen Zuschlag sollen Kliniken beantragen können, die vor allem die Versorgung ihres Einzugsbereichs sicherstellen, mit dieser Aufgabe aber wirtschaftlich nicht über die Runden kommen. Spahn signalisierte außerdem Entgegenkommen bei der Finanzierung der zusätzlichen Anforderungen, die Krankenhäusern in Sachen Hygiene auferlegt worden waren. Hier fordern die Krankenhäuser 400 Millionen Euro extra, um den Vorgaben nachzukommen.