Klinikfonds in Gefahr
Jedes dritte Krankenhaus ist nach dem Krankenhaus-Rating-Report 2013 von der Insolvenz bedroht, doch nun soll der Bund den Kommunen helfen, Kliniken ohne Perspektive anders zu nutzen. Der Plan: Angesichts der drohenden Pleite Hunderter Krankenhäuser in Deutschland wollen Union und SPD einen 500-Millionen-Euro-Fonds zur Umwandlung von Kliniken schaffen.
Arbeitsplätze und Gebäude retten
Den Kommunen und Kreisen könne so geholfen werden, Krankenhäuser zum Beispiel in Altenheime oder medizinische Versorgungszentren umzuwandeln, sagte CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn. Heute gibt es vor Ort meist massive Widerstände und Proteste, wenn Kliniken schließen. Spahn sagte, wichtig sei es nun, vor Ort neue Perspektiven zu geben, auch was die Arbeitsplätze anbelangt.
„Das ist ein wichtiger Schritt, um den sich wandelnden demografischen Verhältnissen gerecht zu werden", ergänzte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach. "Wir haben ein Überangebot an Krankenhäusern, die keine wirtschaftliche Perspektive haben." Dagegen fehle es nach seinen Angaben oft an der Versorgung steigender Zahlen von Chronikern und an Pflegeangeboten.
Finanzspritze für Kommunen
Der Geldtopf soll laut Spahn aus Mitteln des Gesundheitsfonds, also im Wesentlichen aus Beitragsgeldern, gespeist werden. Er soll Umwandlungsprojekte, an denen sich etwa auch Kreise oder Kommunen beteiligen, mit bis zu 50 Prozent mitfinanzieren. Auch Zusammenschlüsse mehrerer Krankenhäuser könnten womöglich so mitfinanziert werden, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Die CSU setzte dabei dem Vernehmen nach durch, dass in die Planungshoheit der Länder bei den Kliniken nicht eingegriffen wird. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) pries die Pläne gar als „Konjunkturprogramm."
Veto der CSUund Kritik der DKG
Doch beim Thema Gesundheit und Pflege haben sich zwischen Union und SPD mittlerweile Gräben aufgetan: Aus Sorge um kleine Kliniken auf dem Land meldete die CSU nun Bedenken an. Vorhandene Strukturen sollten erhalten bleiben, so ihr Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. Lauterbach überantwortet den Konflikt derweil auf eine höhere Entscheidungsebene.
Der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) als Vertreterin der Klinikträger geht der "Innovationsfonds" nicht weit genug. "Die Umwidmungshilfen lösen das Problem der Unterfinanzierung der Investitionen bei den Krankenhäusern, die weiterhin gebraucht werden, nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Es gebe damit "keine Lösung bei der absolut unzureichenden Investitionsfinanzierung".
