Nina Warken wird neue Gesundheitsministerin

Die Spekulationen haben eine Ende: Heute Morgen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ministerinnen und Minister der CDU für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Sieben Posten gehen an die CDU, drei an die CSU und sieben an die SPD.

Bisher galt der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge als Favorit für das Amt des Gesundheitsministers. Er soll nun neben Georg Kippels Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) werden.

Die 45-jährige Warken wurde in Bad Mergentheim in Baden-Württemberg geboren und lebt in Tauberbischofsheim. Bereits 2021 gewann sie den Wahlkreis Odenwald-Tauber direkt. Bei der Bundestagswahl im Februar holte sie mit rund 43 Prozent die meisten Erststimmen aller Abgeordneten in Baden-Württemberg. Sie gilt als enge Vertraute von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel.

Die Rechtsanwältin und Mutter von drei Söhnen trat im Jahr 2000 in die CDU ein. Von 2006 bis 2014 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union.

Warken ist seit 2013 Mitglied des Bundestags. 2021 übernahm sie das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seit 2023 ist sie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Seit 2019 engagiert sie sich im Bundesvorstand der Frauen Union.

Jahrzehntelange Erfahrungen im Gesundheitswesen wie der scheidende Minister Lauterbach hat Warken nicht gesammelt. An den Koalitionsverhandlungen war sie noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt. In der vergangenen Wahlperiode war sie Mitglied des Innenausschusses des Bundestags.

Seit 2021 ist sie Mitglied des Ältestenrats des Bundestags. Seit 2022 engagiert sie sich als Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, Mitglied im Richterwahlausschuss sowie in der CDU-Fachkommission Sicherheit.

CDU-Parteichef Merz bezeichnete Warken als „jemand, der eher im Stillen wirkt“. Sie übernehme mit dem Gesundheitsressort eine Aufgabe, „die sicherlich zu den schwierigsten“ im Land gehöre und bei der sich sehr viele Interessengruppen zu Wort meldeten.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seiner designierten Nachfolgerin Unterstützung bei der Amtsübergabe zugesichert. „Ich werde am Anfang alles tun, um es ihr leicht zu machen, ins Amt zu finden“, sagte Lauterbach auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Er wünschte der CDU-Politikerin Glück und Erfolg. Es stünden wichtige Reformen bevor. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um ihr dabei zu helfen.

Eine Überraschung ist auch die Besetzung des Verkehrsressorts: Neuer Minister soll Patrick Schnieder werden. Der 56-Jährige ist bislang Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Das neu geschaffene Ressort Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernimmt Karsten Wildberger, bisher Chef der Elektronikeinzelhandelskette MediaMarktSaturn. Der 56-jährige Top-Manager und promovierte Physiker beriet in der Vergangenheit Unternehmen in verschiedenen Branchen zu Fragen der Strategie und Digitalisierung.

Chef des Bundeskanzleramts soll Thorsten Frei werden, er wird künftig die Regierungsarbeit für Merz koordinieren. Ebenfalls als gesetzt galt Johann Wadephul als neuer Außenminister. Der 62-jährige Jurist aus Husum gilt als versierter Außenpolitiker.

Das Ressort Wirtschaft und Energie übernimmt die aus Brandenburg stammende Katherina Reiche. Derzeit ist die 51-jährige Chefin des Energiedienstleisters Westenergie, eines Tochterunternehmens von E.ON. Sie gehörte dem Bundestag bereits von 1998 bis 2015 an; sieben Jahre war sie Parlamentarische Staatssekretärin, zunächst im Umweltministerium, dann im Verkehrsressort.

Neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird Karin Prien. Die 59-Jährige ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Auch CSU-Chef Markus Söder stellte die designierten Minister der CSU vor. Der Vorsitzende der Berliner CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, soll demnach Bundesinnenminister werden. Das Forschungs- und Raumfahrtministerium soll die stellvertretende CSU-Chefin Dorothee Bär leiten. Und der niederbayerische Bundestagsabgeordneten Alois Rainer soll das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Heimat übernehmen.

Die Namen sind zunächst designiert. Bevor das neue Kabinett steht, müssen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag absegnen – und Merz selbst muss kommende Woche im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Die Wahl ist für den 6. Mai angesetzt. Erst dann können alle übrigen Personalien offiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt vereidigt werden.