„Kurzzeitige Einschränkungen der Beratung möglich“

Im Rahmen der Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zu einer Stiftung müssen ratsuchende Patienten damit rechnen, dass der Beratungsservice kurzfristig nicht zur Verfügung steht. Das geht aus einer Antwort der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Dittmar (SPD) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU) hervor. Hüppe ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und verantwortet als Berichterstatter auch das Thema Patientenrechte und Verbraucherschutz.

Hüppe wollte wissen, inwiefern die Bundesregierung eine ununterbrochene Beratung zwischen der Abschaltung der Beratungshotline der jetzigen UPD am 8. Dezember 2023 und der Aufnahme der Beratungstätigkeit der neuen Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland sicherstellen wird. Er verwies darauf, dass die Beratung frühestens am 1. Januar 2024, je nach Fortschritt beim Aufbau der Stiftung aber auch erst deutlich später, erfolgen werde. Er wollte ferner wissen, welches maximale Maß an Einschränkungen für ratsuchende Patienten – wie etwa erhöhte Wartezeiten für Beratungstermine – die Bundesregierung während dieser Aufbauphase als vertretbar ansieht.

Die Staatssekretärin wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die Fristen für die Einstellung der Beratungstätigkeit der jetzigen UPD gGmbH im Kontext mit dem Ablauf der jetzigen Förderperiode zum 31. Dezember 2023 stünden. Diese würden vertraglich zwischen dem GKV-Spitzenverband und der UPD gGmbH festgelegt. Dittmar erklärte, dass es dabei – wie in den vorherigen Förderperioden auch – zu unvermeidbaren kurzzeitigen Einschränkungen der Beratung kommen könnte. Zudem könne der Aufbau neuer Beratungsstrukturen und -angebote ein schrittweises Vorgehen erfordern. Die Neuausrichtung der UPD ab 1. Januar 2024 als eine vom GKV-Spitzenverband einzurichtende Stiftung bürgerlichen Rechts diene dazu, in Zukunft die Kontinuität der Beratung auf Dauer zu gewährleisten, unterstrich Dittmar. Ferner erklärte sie, dass die Bundesregierung weder Einfluss auf den Zeitpunkt der Beendigung des Beratungsbetriebs der derzeitigen UPD noch auf die Dauer des Aufbaus neuer Beratungsstrukturen der zukünftigen Stiftung UPD habe.

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblatts, das den Prozess der UPD-Neuausrichtung kontinuierlich und intensiv medial begleitet, können Online-Anfragen an die UPD noch bis zum 8. Dezember gestellt werden. Bis zu diesem Tag sei auch die UPD-Internetseite noch zu erreichen. Auch die Beratung in den Vor-Ort-Beratungsstellen werde im Dezember wegen Räumung von Mietobjekten enden.

Die neue UPD ist den Berichten des Blatts zufolge noch nicht abgeschlossen. Die Stiftungssatzung, die der GKV-Spitzenverband mit dem Bundesgesundheitsministerium erstellt habe, liege noch bei der Stiftungsaufsicht der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Gleichzeitig liefen Gespräche über die Suche nach einem Stiftungsvorstand. Unterdessen klagten die Mitarbeiter der alten UPD auf Übernahme in die neuen Strukturen.

Wie die UPD selbst bereits im September kritisierte, werde die zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem BMG ausgehandelte Satzung aus ihrer Sichtder unabhängigen und neutralen Patientenberatung schweren Schaden zufügen und die Glaubwürdigkeit des Informations- und Beratungsangebots untergraben. Grund sei der starke Einfluss der gesetzlichen Krankenkassen – nicht nur auf Haushalt und Personalentscheidungen, sondern auch auf die inhaltliche Ausrichtung der Beratung. Außerdem halte sie angesichts der geringen verbleibenden Zeit zur Gründung der Stiftung und Errichtung der Beratungsstrukturen eine im Januar 2024 arbeitsfähige UPD weiterhin nicht für realistisch. Eine Planung für eine Übergangslösung fehle.