Lauterbach wird nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses
Nach der im ersten Wahlgang gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) am Dienstagmorgen bekamen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister eine ungeplante Verlängerung im Amt: Artikel 69 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterführt. Und auch die Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts blieben geschäftsführend im Amt, wenn auch nur ein paar Stunden länger als vorgesehen.
Lauterbach will weiter mitreden
Im Vorfeld der Kanzlerwahl hatte sich Lauterbach im Nachrichtenportal Politico zu seiner Rolle in der deutschen Gesundheitspolitik geäußert: So wolle er nicht in den Gesundheitsausschuss des Bundestages gehen, aber weiter gesundheitliche Themen verfolgen und sich „generell natürlich zu gesundheitspolitischen Fragen äußern“. „Es gibt immer etwas zu kommentieren, es gibt immer etwas zu kommunizieren." Gesundheitsminister sei sein „Traumjob“ gewesen, bekannte er in dem Interview.
Warken erhielt ihre Ernennungsurkunde
Seine Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) erhielt nach der im zweiten Durchgang geglückten Kanzlerwahl von Merz schließlich gegen 18:15 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunde als neue Bundesgesundheitsministerin. Ob und wann ihr Amtsantritt am morgigen Mittwoch stattfinden wird, war zu diesem Zeitpunkt noch offen.
Diese Wege gingen die Ex-Gesundheitsminister
Nicht alle ehemaligen Bundesgesundheitsminister blieben in der Gesundheitspolitik.
Jens Spahn (CDU) war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister. Nach der Bundestagswahl 2021 musste Spahn am 8. Dezember 2021 sein Amt an Karl Lauterbach (SPD) abgeben. Seither war er einfaches Mitglied im Gesundheitsausschuss und Haushalt. Spahn wurde im November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU. Jetzt hat ihn die Unionsfraktion im Bundestag zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Hermann Gröhe (CDU) war von Dezember 2013 bis März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Von Oktober 2021 bis März 2025 war er jeweils stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Juli 2024 teilte Gröhe mit, bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren.
Daniel Bahr (FDP) war von Mai 2011 bis Dezember 2013 Bundesgesundheitsminister. Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl 2013 schied auch er aus dem Bundestag aus. Seit 2014 ist Bahr Manager bei der Allianz Private Krankenversicherung. Sein Wechsel zur Allianz, nur zehn Monate nach seinem Ausscheiden als Gesundheitsminister, brachte viel Kritik. Bahr gilt als „Vater“ der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung. Einer der größten Anbieter der Pflege-Bahr-Policen ist die Allianz. Ursprünglich sollte Bahr bereits nach einigen Monaten in den Vorstand aufrücken, doch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) intervenierte und bestand auf einer längeren „Einarbeitungszeit“.
Philipp Rösler (FDP) war von 2009 bis 2011 Bundesgesundheitsminister und danach bis 2013 Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verließ auch Rösler die Politik. Von 2014 bis 2017 war er Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (WEF) in der Schweiz. Von 2017 bis Anfang 2019 leitete er die Hainan Cihang Charity Foundation in New York, die gemeinnützige Stiftung und größte Einzelaktionärin des überschuldeten chinesischen Mischkonzerns HNA. Seit 2019 ist er Mandatsträger in mehreren Aufsichtsräten von Unternehmen und Organisationen. 2020 gründete Rösler seine eigene Beratungsfirma, die Consessor AG mit Sitz in der Schweiz.
Ulla Schmidt (SPD) war von Januar 2001 bis Oktober 2009 Bundesgesundheitsministerin (von 2002 bis 2005 auch für Soziale Sicherung) und hat mit acht Jahren und neun Monaten die längste Amtszeit. Sie blieb in der Politik und war von 2013 bis 2017 die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und war von 1990 bis 2021 Abgeordnete des Bundestages, zur Wahl 2021 trat sie nicht mehr an. Schmidt ist Schirmherrin der Deutschen Hospiz- und PalliativStiftung.
Quelle: Wikipedia
Im künftigen Gesundheitsausschuss sollen 38 statt bisher 42 Abgeordnete aus den fünf Fraktionen sitzen. Welche Partei künftig welchen Ausschüssen vorsitzen wird, sollte nach der ursprünglichen Planung am 13. Mai entschieden werden. Ob der Termin gehalten werden kann, war am Dienstagabend ebenfalls noch ungewiss.
