Mobbing ist systemische Schikane

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht  dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Entscheidend ist laut Bundesverwaltungsgericht dabei aber immer die Gesamtbewertung aller Geschehnisse.

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung im Jahr 2017 als Stadtverwaltungsoberrätin im Dienst der beklagten Gemeinde. Nach der Wiederwahl des Oberbürgermeisters der Beklagten führte eine Neuorganisation des Verwaltungsaufbaus zu einer Umsetzung der Klägerin auf eine Stelle mit einer – wie vom Verwaltungsgericht bestätigt – nicht amtsangemessenen Beschäftigung. Im Rahmen der Umsetzung wurde ihr ein Dienstzimmer im Dachgeschoss eines Seitentrakts des Rathauses zugewiesen, dass nur über eine steile Treppe zu erreichen war. Später stellte der Personalrat der Beklagten eine Pressemitteilung auf der Homepage ein, in der der Klägerin unter anderem vorgeworfen wurde, sie habe sich „über Monate bei voller Besoldung als Chefjuristin der Verwaltung in Krankheit“ geflüchtet.

Die Klägerin sieht in diesen und weiteren Verhaltensweisen ein gezieltes Mobbing des Oberbürgermeisters, der ihr gegenüber auch offenbart habe, im Rahmen seines Wahlkampfes im Frühjahr 2014 das Vertrauen in ihre Person verloren zu haben. Ihre auf Schadensersatz gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht Halle erfolgreich, wurde in der Berufungsinstanz aber abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht war wiederum erfolgreich.

Begründung des Gerichts: Das Berufungsurteil verstößt gegen Bundesrecht, weil es von einem fehlerhaften rechtlichen Maßstab ausgeht. Die Besonderheit der als „Mobbing“ bezeichneten Rechtsverletzung liege gerade darin, dass die Zusammenschau mehrerer Einzelakte zur Annahme einer Fürsorgepflichtverletzung führen kann, auch wenn die jeweiligen Einzelmaßnahmen für sich betrachtet nicht zu beanstanden oder jedenfalls nicht von ausreichender Intensität sind. Diesen Maßstab hatte das Oberverwaltungsgericht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht hinreichend beachtet und eine Gesamtschau der betrachteten Maßnahmen unterlassen.