"Natürlich muss das im Bundestag weiter diskutiert werden!"
Spahn will seine bestehenden Sonderbefugnisse, die im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am 31. März 2021 auslaufen würden, verlängern und erweitern lassen. Es gehe, sagte Spahn heute früh im ZDF-Morgenmagazin, „um die größte Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik". Er erklärt: „Natürlich muss das im Bundestag weiter diskutiert werden.“
"Die besondere Möglichkeiten für den Bund sind nicht Willkür oder Zufall!"
Die Kritik, eigenmächtig handeln zu wollen, wies er von sich: „Der Bundestag hat mehrfach eine epidemische Notlage nationaler Tragweite festgestellt und mehrfach bestätigt.“ Der Umstand, dass es derzeit im Rahmen der Pandemie besondere Möglichkeiten für den Bund gebe, sei deshalb „nicht Willkür oder Zufall".
Im Rahmen der Regeln für Bürger gehe es um „Zumutungen für den Einzelnen und für die Gesellschaft, um soziale und wirtschaftliche Fragen“. „Wir haben von Anfang an darauf gesetzt, mit den 16 Bundesländern und der Bundesregierung einen Rahmen zu setzen“, sagte Spahn zur Pandemie-Bewältigung, „es ist wichtig, dass regional und lokal angepasst agiert wird.“ Zum Kritikpunkt Einreise – Spahns Pläne würden ihm erlauben, im Ernstfall neue Reiseregelungen zu verhängen – sagte er: „Das Thema Einreise – und das gilt nicht nur für die Pandemie, sondern auch zum Beispiel bei Ebola – kann nur der Bund regeln, es sollte nicht von 16 Ländern einzeln geregelt werden.
