Niedersachsen: Eine Kammer für Pflegeberufe
Anfang 2016 will die rot-grüne Landesregierung eine Pflegekammer einrichten. Was versprechen Sie sich davon?
Cornelia Rundt:Die Menschen, die in der Pflege tätig sind, leisten harte und unverzichtbare Arbeit. Doch Anerkennung und Unterstützung bleiben ihnen allzu oft verwehrt. Das wollen wir ändern, unter anderem durch den Aufbau einer Pflegekammer.
Mit dieser kann der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen - rund 70.000 Pflegefachkräfte in der Kranken- und Altenpflege - eine einheitliche Stimme gegeben und ihr die Bedeutung und Anerkennung verliehen werden, die ihr zukommen muss. Die Pflege und die dort Beschäftigten werden eine deutliche Aufwertung erfahren.
Aber warum gibt es dann so viel Kritik etwa von Gewerkschaften und Unternehmern an den Plänen?
Wenn eine Interessenvertretung aufgebaut wird, dann gibt es immer Kritiker, die diese aus welchen Gründen auch immer ablehnen. Wir scheuen die Diskussion nicht, sondern wir suchen sie. In regionalen Veranstaltungen in ganz Niedersachsen haben wir über die Pläne informiert und uns dazu sowohl die positiven als auch die kritischen Reaktionen genau angehört. Diese Anregungen werden beim Aufbau der Pflegekammer berücksichtigt.
Wenn es darum gehen sollte, dass Gewerkschaften und Einrichtungsträger darum fürchten, dass ihnen Zuständigkeiten genommen werden, so kann ich hier beruhigen: Zu den Aufgaben der Pflegekammer wird es nicht gehören, Tarifverhandlungen über die Löhne und Gehälter in der Pflegebranche zu führen. Das bleibt die Angelegenheit der Tarifvertragspartner.
Ist auch eine Kammer ohne Zwangsmitgliedschaft für alle professionellen Pflegekräfte denkbar?
Die Pflichtmitgliedschaft ist Bestandteil des Kammerprinzips. Eine Kammer wird nur wirksam ihre oben erwähnten Aufgaben wahrnehmen können, wenn sie alle Pflegekräfte erreicht und diese Berufsgruppe komplett vertritt.
Rheinland-Pfalz richtet schon in diesem Jahr als erstes Bundesland eine Pflegekammer ein. Eine positive Urabstimmung ebnete letztlich den Weg gegen den Widerstand der Kritiker. Ist das für Sie ein Weg für Niedersachsen, um einen größeren Konsens zu erlangen?
In Niedersachsen hat ja die Vorgängerregierung eine umfangreiche Befragung in Auftrag gegeben, und die hat zu einem grundsätzlich positiven Ergebnis geführt. Bei der Umfrage hatten sich 67 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen.
Eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht befürworteten zu diesem noch sehr frühen Zeitpunkt 42 Prozent. Aufgrund der Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die es nach der Umfrage gab, sind die Pflegekräfte inzwischen wesentlich besser über den Sinn und Zweck einer Pflegekammer informiert.
In Rheinland-Pfalz soll der monatliche Kammerbeitrag zwischen 2,5 und 5 Euro liegen. Welche Beitragshöhe ist für Niedersachsen geplant?
Auch in Rheinland-Pfalz steht der endgültige Beitrag noch nicht fest. Und in Niedersachsen wird über die Höhe des Beitrags der Errichtungsausschuss entscheiden, also die Pflegekräfte werden ihn letztlich selbst festsetzen. Von daher lässt sich noch keine Höhe prognostizieren. Gut möglich, dass der monatliche Beitrag zwischen 5 und 10 Euro liegen wird.
Cornelia Rundt ist seit Februar 2013 niedersächsische Sozialministerin. Die dreifache Mutter ist Diplom-Kauffrau und war vor ihrem Wechsel in die Landesregierung 16 Jahre lang hauptamtlicher Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen. Rundt (61) ist seit 1988 Mitglied der SPD.
Das Interview führte Marco Hadem, dpa.
