ÖGD soll wissenschaftsgeleitet und frei von politischer Einflussnahme agieren

Die Gesundheitsämter verfügen gesetzlich vorgesehen über weitreichende Befugnisse, in Ausnahmesituationen zur Schadensvermeidung individuelle Grundrechte der Bürger einzuschränken. Deshalb dürften diese Institutionen „nicht im Verdacht stehen, parteipolitischen Einflussnahmen zu unterliegen, um alle Menschen unabhängig von ihrer Weltanschauung gleichermaßen zu erreichen und zu versorgen“, schreiben PD Dr. Nicolai Savaskan und Koautoren in einem Beitrag für die aktuellen Ausgabe der „DMW Deutsche Medizinische Wochenschrift“. Savaskan ist Facharzt für Öffentliche Gesundheit, MBA, MPH, arbeitet beim Gesundheitsamt Berlin-Neukölln und ist Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Öffentliche Gesundheit und Bevölkerungsmedizin (DGÖGB).

„Mit dem Erstarken politischer Extreme wächst der Druck auf Gesundheitsämter, ihre ärztlich-wissenschaftliche Integrität zu wahren – sowohl gegenüber parteipolitischer Einflussnahme innerhalb der Verwaltung als auch angesichts wachsender Polarisierung in der Bevölkerung“. Darüber hinaus sei politische Polarisierung zu einer „Gesundheitsdeterminante“ geworden: Impfungen, Vorsorge- und Schutzmaßnahmen seien für viele Bürger heute nicht eine medizinische, sondern eine weltanschauliche Entscheidung, schreiben die Autoren. Die Lehre aus der Pandemie sei: „Es braucht die Sicherung glaub- und vertrauenswürdiger Institutionen. Der ÖGD mit den dazugehörigen Einrichtungen muss unabhängig, wissenschaftsgeleitet und frei von politischer Einflussnahme agieren können. Nur so kann diese Institution über ideologische Grenzen hinweg Vertrauen schaffen und die tieferliegenden Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit wirksam adressieren.“

Digitalisierung habe nicht nur zahlreiche Potenziale, die Effizienz im Verwaltungshandeln zu steigern, sondern biete auch die Möglichkeit, durch Transparenz einen „datenbasierten, sachlichen Arbeitsstil [zu] etablieren“, schreiben die Autoren. Dazu schlagen sie einen OSCADO-AIgenannten Ethikstandard für einen souveränen Öffentlichen Gesundheitsdienst vor. Sie verweisen dabei auf die Stadt Frankfurt am Main, wo derzeit ein „Blueprint für digitale Resilienz im ÖGD“ entsteht – mit Open-Source-Lösungen, klaren Schnittstellen zur Bevölkerung und datenschutzkonformem Zugriff für Fachpersonal.

Offene Daten und Algorithmen für Transparenz und Kontrolle: Damit könne die Öffentlichkeit beurteilen, „ob die Maßnahmen von objektiven Erfordernissen oder politischen Agenden geleitet werden“. Damit Bearbeitungszeiten und Genehmigungsprozesse nachvollziehbar sind, sollten Verwaltungs- und Entscheidungsdaten öffentlich zugänglich sein. Wenn Bürger zum Beispiel wissen, wie viel Personal wofür eingesetzt wird und auf Basis, welcher Kriterien Maßnahmen wie Impfkampagnen oder Präventionsprogramme priorisiert werden, sind Entscheidungen besser nachvollziehbar.

Sichere Kommunikation zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten: Spezielle Sicherheitsprotokolle und rollenbasierte Zugriffsmodelle schützen sensible Gesundheitsdaten vor unbefugtem Zugriff. Das bedeutet, ärztliches Fachpersonal kann medizinisch relevante Falldaten und anonymisierte Auswertungen einsehen, Verwaltungsangestellte hingegen nicht. Ihr Zugriff beschränkt sich auf Prozess- und Verwaltungsdaten.

Collaborative Plattformen für unabhängigen und geschützten Austausch von Daten zwischen Gesundheitsversorgung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft: Sie ermöglichen datengetriebene Entscheidungen und Innovationen – unabhängig von politischem Druck oder institutionellen Hierarchien.

Anonymisierte Datenerhebungen: Anonymisierte Daten erlauben aussagekräftige Analysen, ohne die Privatsphäre einzelner Personen zu gefährden. Sie bieten eine fundierte Grundlage für evidenzbasierte Forschung und Entscheidungen.

Dezentrale Datenspeicherung: Wenn Gesundheitsdaten nicht zentral, sondern verteilt gespeichert werden, sinkt das Risiko von Manipulation, Datenverlust oder Missbrauch durch einzelne Akteure.

Offene Bildungs- und Aufklärungskampagnen gegen Desinformation: Verständliche und transparente Gesundheitskommunikation stärkt Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wissen über Risiken, Prävention und Versorgungsangebote. Gleichzeitig wird es schwieriger, Informationen politisch oder ideologisch zu verzerren.

AI-gestützte Frühwarnsysteme zur Erkennung von Ungleichheiten: Künstliche Intelligenz kann objektiv Versorgungsbedarfe analysieren und Defizite im Gesundheitssystem aufzeigen wie zum Beispiel Verzögerungen bei Arztterminen oder beim Zugang zu Behandlungen für bestimmte Gruppen.

Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt für den ÖGD) wurde 2020 ein bundesweites Förder- und Reformprogramm von Bund und Ländern aufgelegt, das 2026 endet. Ob Gesundheitsämter dadurch künftig als digital vernetzte und moderne Public-Health-Zentren wirken können, entscheidet sich jetzt, schreiben die Autoren: „Der Auftrag ist klar: Einer wachsenden Ungleichheit im Gesundheitswesen lässt sich nur begegnen, wenn ärztliche Unabhängigkeit, Bürgernähe und digitale Souveränität zur neuen Leitlinie des ÖGD werden.“ Die beschriebenen Standards böten die Chance für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt – und für eine gerechtere Medizin.

Publikation: N. Savaskan et al.: Erfolgsbedingungen der Digitalisierung für Gesundheitsämter. OSCADO-AI Standards zum Schutz vor politischer Polarisierung. DMW Deutsche Medizinische Wochenschrift 2026, 151 (4), S. 180-184.

DOI: 10.1055/a-2725-3723