Offener Brief: Vier Minister gegen Spahn

Nach Informationen der Gesundheitsminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen strebt Spahn an, die regionale Gliederung der Ortskrankenkassen aufzugeben und diese bundesweit zu öffnen. Er will damit einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Kassen erreichen.

„Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde“, erklären die Minister in ihrem Brief.

„Zudem wäre durch den Wegfall des regionalen Bezugs der AOKen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen in den Ländern zu rechnen. Nicht zuletzt wären damit auch eine Zentralisierung der Aufsichtszuständigkeiten und damit eine weitere Beschneidung von Länderkompetenzen verbunden, was Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz diametral entgegenstehen würde.“ Vor diesem Hintergrund lehnen die Minister entsprechende Bestrebungen von Seiten des Bundes ab und weisen solche Vorstöße zurück.

Nicht folgen können die vier Minister einer Argumentation, wonach durch eine bundesweite Öffnung der Ortskrankenkassen mehr Wettbewerb entstehen würde. „Eine derartige Annahme erscheint wenig wahrscheinlich, da die Organisation der Ortskrankenkassen bisher rein regional ausgelegt ist. Vielmehr wären wohl eher Kassenfusionen und damit letztendlich weniger Wettbewerb zu erwarten“, hießt es in dem Brief weiter.

Dass im AOK-System derzeit in der Tat stark unterschiedliche Zusatzbeitragssätze bestehen, kann nicht durch eine strukturelle Änderung der Kassenlandschaft behoben werden, führen die Minister weiter an. Diese hätte auch keine Grundlage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Vielmehr muss mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Morbi-RSA das Problem auch systematisch richtig an der Ursache angegangen und gelöst werden. Hierzu liegen vom wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA fachlich begründete Empfehlungen und entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vor.

Nicht zuletzt stößt auch der mit der bundesweiten Öffnung verbundene Übergang der Aufsicht von den Landesgesundheitsministerien auf das Bundesversicherungsamt auf Kritik der vier Minister: „Eine derartige Zentralisierung einer auch für die medizinische Versorgung in den Ländern wesentlichen Zuständigkeit steht unseres Erachtens den von unseren Ländern vertretenen föderalen Grundsätzen diametral entgegen,“ formulieren sie in dem Brief an Spahn.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Minister Karl-Josef Laumann (NRW) und Ministerin Melanie Huml (Bayern) mehr Föderalismus im Gesundheitswesen und mehr Spielräume für die Vertragspartner gefordert. Sie fordern weiter die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene war festgehalten worden, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll. Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.