PKV-Studie sieht GKV unter wachsendem finanziellen Druck
Die Gesetzliche Krankenversicherung steht einer neuen WIP-Analyse zufolge unter wachsendem finanziellen Druck. Im Zuge der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber deshalb den GKV-Steuerzuschuss erhöht.
Ein dauerhaft höherer Bundeszuschuss wäre problematisch
Viele der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung betreffen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die über das Steuersystem getragen werden sollen. Für problematisch halten die Autoren in dem Zusammenhang vor allem, wenn sich daraus ein dauerhaft höherer Bundeszuschuss entwickeln sollte.
Doch wenn der GKV-Beitragssatz konstant bleiben soll, seien in den nächsten Jahren erhebliche Bundeszuschüsse notwendig, prognostizieren die Autoren. Laut ihrer Analyse kaschiert ein Steuerzuschuss die Probleme des GKV-Umlageverfahrens in einer alternden Bevölkerung, löst sie aber nicht.
"Steuerzuschüsse erzeugen eine Finanzierungsillusion"
„Steuerzuschüsse erzeugen lediglich eine Finanzierungsillusion, verzerren Ausgabenstrukturen und verwischen Verantwortlichkeiten. Für gesetzlich Versicherte werden die tatsächlichen Kosten der Absicherung ihres Krankheitsrisikos durch die mangelnde Transparenz weiter verschleiert“, heißt es in der Analyse.
Die WIP-Analyse unterscheidet in Abhängigkeit von der zukünftigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung verschiedene Szenarien und leitet daraus eine Beitragssatzprognose und eine Vorausberechnung zukünftiger Bundeszuschüsse ab.
2030 ein Steuerzuschuss von bis zu 83 Milliarden Euro?
Allein durch die Alterung der Bevölkerung liege der notwendige Bundeszuschuss im Jahr 2030 bereits bei knapp 30 Milliarden Euro. Bei einer Ausgaben- und Einnahmenentwicklung wie in den letzten 20 Jahren (1999 bis 2019) würde der Steuerzuschuss sogar auf bis zu 83 Milliarden Euro steigen müssen, um den GKV-Beitragssatz konstant halten zu können, rechnen die Autoren vor.
Zusätzliche Steuermittel könnten die Herausforderungen des Gesundheitssystems nicht lösen, argumentieren die Autoren weiter. Neben der Corona-Pandemie stünden der Pflegekräftemangel sowie die nur langsam fortschreitende Digitalisierung auf der Agenda.
Hinzu komme der Übergang der Baby-Boomer-Jahrgänge in das Rentenalter – das lässt laut WIP in der umlagefinanzierten GKV niedrigere Einnahmen und steigende Ausgaben erwarten. Neben dem demografischen Druck könnten darüber hinaus der medizinisch-technische Fortschritt und reformbedingte Leistungsausweitungen zu zusätzlichen Ausgabensteigerungen führen.
"Es wird Diskussionen über Leistungskürzungen geben"
Mit einer steigenden Steuerfinanzierung schwinde mehr und mehr der grundlegende Vorteil einer parafiskalisch finanzierten und damit haushaltspolitisch weitgehend unabhängigen GKV, bilanzieren die Autoren. Für GKV-Versicherte würden ihrer Auffassung nach die tatsächlichen Kosten ihres Krankheitsrisikos durch die mangelnde Transparenz verschleiert.
Ihr Fazit: „GKV-Versicherten muss also klar sein, dass die finanzielle Schieflage der GKV weiterhin existiert und es über kurz oder lang erneute Diskussionen über Beitragssatzerhöhungen oder gar noch unpopulärere Leistungskürzungen geben wird.“
Lewe Bahnsen, Frank Wild, Die zukünftige Entwicklung der GKV-Finanzen – Ein Beitrag zur Diskussion um erhöhte Steuerzuschüsse, WIP-Kurzanalyse März 2021
