Regulierung in Deutschland hat weiter zugenommen
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag den Abbau von Bürokratie vorgenommen. Aktuell nehmen Belastungen in Form gesetzlichen Vorgaben allerdings weiter zu, wie der Bürokratieindex der Uni Wien zeigt.
Derzeit gibt es 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten
Für die Untersuchung wertete Wagner Gesetzestexte von Bundesgesetzen aus. Über das Ergebnis informiert die ESMT Berlin in einer Pressemitteilung: Demnach gab es im Jahr 2010 noch 1.082 Einzelnormen mit insgesamt rund 24.775 Normseiten. Anfang 2025 wuchs das Gesetzesvolumen bereits auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten.
Damit nahm das Volumen der Gesetzgebung laut ESMT Berlin innerhalb von 15 Jahren um etwa 60 Prozent zu. Auch in diesem Jahr erhöhte sich das Gesetzesvolumen im Vergleich zum Vorjahr demnach nochmal um 2,5 Prozent.
Vor allem der Bereich Wirtschaftsrecht stark betroffen
Laut der Untersuchung nahmen die Regelungen besonders in den Bereichen Finanzwesen (+88 Prozent) und Wirtschaftsrecht (+110 Prozent) zu. Im Bereich der Verwaltung fiel der Zuwachs mit 54 Prozent und im Bereich der Sozialgesetzgebung mit 46 Prozent etwas geringer aus.
„Die derzeitige Betrachtung der Bundesgesetzgebung ist nur ein Teil des Problems. Ein noch größerer Anteil der gesetzlichen Regelungen findet sich in Durchführungsverordnungen, Landesgesetzen und der EU-Gesetzgebung. Die tatsächliche Bürokratiebelastung dürfte daher noch weit höher sein", kommentierte Wagner das Ergebnis der Erhebung.
