„Renditejäger“ sollen es schwer haben
Das Parteiprogramm umfasst aktuell vier Seiten. Bis zur Bundestagswahl 2025 soll es erweitert werden. In dem Papier teilt das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) vor allen Dingen aus: „Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung. Kaum ein Zug fährt pünktlich, als Kassenpatient wartet man Monate auf einen Facharzttermin, Zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen fehlen.“
Partei will Privatisierung im Gesundheitswesen stoppen
Das BSW kritisiert darüber hinaus, dass unter anderem Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen an „Renditejäger verscherbelt“ werden. Dadurch seien die Kosten gestiegen, die Qualität der Leistungen sei jedoch für die Mehrheit der Menschen gesunken.
Das BSW will sich laut Programm für einen „zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt“, einsetzen. Dafür solle die „Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen“ gestoppt werden. Den Vorrang in diesem Bereich sollen gemeinnützige Anbieter haben.
Außerdem sollen nach dem Willen des BSW weniger „Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen“ und mehr in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Bildung und Erforschung umweltschonender Technologien.
Und bei der Europawahl und den Landtagswahlen antreten
Der Verein um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat am Montag seine Parteigründung offiziell vollzogen. Die Doppelspitze besteht aus Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, ehemals Chefin der Linksfraktion im Bundestag.
Die Partei plant, bei der Europawahl im kommenden Juni zum ersten Mal anzutreten. Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg diesen Herbst will sich das BSW zur Wahl stellen.
