Schäuble will Zahlungen an Krankenkassen kürzen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den angestrebten ausgeglichenen Haushalt 2015 nach einem Zeitungsbericht durch Kürzungen bei den Ausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen erreichen.
Der Zuschuss soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) im kommenden Jahr lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Im laufenden Jahr würden die Zahlungen in den Gesundheitsfonds sogar um 3,5 Milliarden Euro gekappt. Die Zeitung beruft sich auf die Eckpunkte für die Etatplanungen, die Schäubles Ministerium Anfang der Woche verschickt hatte.
Zum Ausgleich solle der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen - je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen, heißt es in dem Bericht weiter. Der Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro sei den Kassen eigentlich fest zugesagt.
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